WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | September 2018

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NEWSLETTER 9/2018

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Wettbewerbsrecht:
Gebrauchte Ware ist beim Verkauf im Internet als solche zu kennzeichnen. Der Hinweis „refurbished certificate“ ist hingegen nicht ausreichend.

In einem Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und Amazon hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30. Juli 2018 (Az. 33 O 12885/17) der Klage des vzbv stattgegeben und Amazon verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern im Internet unter www.amazon.de gebrauchte Smartphones zum Kauf anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um gebrauchte Ware handelt...mehr

Markenrecht:
Bayern behält die Markenrechte an der Wortmarke „Neuschwanstein“

Nach einem Jahre andauernden Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverband Souvenir – Geschenke - Ehrenpreise e. V. (BSGE) entschied der EuGH am 06.09.2018 (Urteil, Az.: C-488/16 P), dass das Bundesland sein Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten darf...mehr

Urheberrecht:
Zur urheberrechtswidrigen Nutzung eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes

Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt (Urt. v. 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17) endet eine nach Creative Commons gewährte Lizenz bei Verletzung der Lizenzbedingungen, was sich etwa anhand einer fehlenden Nennung des Urhebers oder nicht verlinkten Lizenzbedingungen ausdrücken kann. Damit verliert der Nutzer seine Nutzungsrechte...mehr

Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO von Facebook zur Verfügung gestellt

Auf einen aktuellen Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK), in welchem verdeutlicht wurde, dass das Betreiben einer Facebook-Fanpage ohne vorliegende transparente Vereinbarung gem. Art. 26 DSGVO rechtwidrig ist, hat Facebook mit einem „Page Controller Addendum“ reagiert...mehr

Verwaltungsrecht:
Beitragsbescheide der IHK als teilweise rechtswidrig beurteilt

Anhand dreier Urteile vom 17.09.2018 (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17) hat das niedersächsische OVG Klagen gegen diverse Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Braunschweig sowie Lüneburg-Wolfsburg stattgegeben. Angeklagt wurde die gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßende Wirtschaftsplanung, die den Wirtschaftssatzungen der besagten Industrie- und Handelskammern zugrunde liegt...mehr

Kanzlei-News:

Besuch von ALIPO - Asia Liuh Intellectual Property Office

ALIPO ist eine auf Geistiges Eigentum spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Taichung, Taiwan, mit welcher wir seit vielen Jahren insbesondere im Zusammenhang mit Markenanmeldungen in Taiwan zusammenarbeiten. Da Taiwan nicht Mitglied im Madrider Markenabkommen ist, müssen Marken mit Wirkung für Taiwan durch Kollegen vor Ort angemeldet werden...mehr

Alle Jahre wieder: Am 07.09.2018 fand unser Betriebsausflug statt:

An unserem diesjährigen Betriebsausflug unternahmen wir eine Schleusenfahrt. Auf der etwa zweistündigen Schifffahrt konnten wir die Natur einmal aus einer anderen Perspektive sehen und spüren und die Tiere vom Boot aus beobachten. Kapitän Günter Emmer informierte seine Fahrgäste über die Sehenswürdigkeiten und historischen Hintergründe der Stadt Saarbrücken...mehr

Impressum

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