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EuGH ebnet den Weg für das Vorgehen nationaler Aufsichtsbehörden gegen Verantwortliche bei grenzüberschreitender Verarbeitung personenbezogener Daten.

EuGH Urt. v. 15.06.2021  Der EuGH hatte vom vorlegenden Gericht, dem Berufungsgericht in Brüssel (Hof van beroep te Brussel) unter anderem die Frage...

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Kein Schadensersatzanspruch bei Verlust persönlicher Daten nach Art. 82 DSGVO

LG Essen Urt. v. 23.09.2021 Das Landgericht Essen stand vor der Frage, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nach Art. 82 der...

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Videoüberwachung in Deutschland – Sieht der Staat alles?

Die Videoüberwachung ist spätestens seit dem Zeitalter der Digitalisierung ein Thema in Deutschland. Hierbei stellen sich die Fragen, welche...

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Europäischer Datenschutzausschuss konkretisiert Betroffenenrechte der DSGVO

Am 18.01.2022 veröffentlichte der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutzgrundverordnung....

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Gericht bejaht Schadensersatz für erhaltene Spam-E-Mail

Das Amtsgericht Pfaffenhofen sprach am 09.09.2021 einem Kläger Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 zu, nachdem dieser unerwünschte E-Mail-Werbung...

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Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber grundsätzlich unzulässig

„Bist du schon geimpft?“ Seit Anlauf der Corona-Schutzimpfungen ist diese Frage zum Lückenfüller in jedem Smalltalk  geworden. Doch wie sieht das...

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