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Wettbewerbsrecht: Nahrungsergänzungsmittel darf nicht als Mittel gegen „Kater“ beworben werden

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12. September 2019, Az.: 6 U 114/18) darf ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit den Aussagen...

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Ungeregelter Brexit: Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Ein für Ende Oktober 2019 möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der...

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Fernabsatzgeschäft: EuGH schließt ewiges Widerrufsrecht aus

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den...

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Markenrecht: Beschwerdekammer des EUIPO löscht teilweise die Marke „MONOPOLY“ wegen bösgläubig vorgenommener Neuanmeldung

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im...

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Datenschutzrecht: Niedrige Anforderungen an datenschutzrechtliches Kopplungsverbot einer Einwilligung in Werbemaßnahmen bei Teilnahme an einem Gewinnspiel

Oberlandesgericht (Frankfurt am Main), Urt. vom 27.06.2019, AZ.: 6 U 6/19   DruckversionDas Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu...

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Zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken für Städte, Planer und ausführende Unternehmen bei der Ausschreibung und Durchführung von Projekten im öffentlichen Raum

Nicht nur wegen gestiegenen Steueraufkommens sondern auch aus Gründen der Förderung des Besucheraufkommens, des Tourismus sowie der Attraktivität als...

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