Wir sind eine Wirtschaftskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property, Geistiges Eigentum), des IT- und Wirtschaftsrechts sowie des Forderungsmanagements die über langjährige und internationale Erfahrung in diesen Rechtsbereichen verfügt.

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Markenrecht: Beschwerdekammer des EUIPO löscht teilweise die Marke „MONOPOLY“ wegen bösgläubig vorgenommener Neuanmeldung

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im...

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Datenschutzrecht: Niedrige Anforderungen an datenschutzrechtliches Kopplungsverbot einer Einwilligung in Werbemaßnahmen bei Teilnahme an einem Gewinnspiel

Oberlandesgericht (Frankfurt am Main), Urt. vom 27.06.2019, AZ.: 6 U 6/19   DruckversionDas Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu...

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Zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken für Städte, Planer und ausführende Unternehmen bei der Ausschreibung und Durchführung von Projekten im öffentlichen Raum

Nicht nur wegen gestiegenen Steueraufkommens sondern auch aus Gründen der Förderung des Besucheraufkommens, des Tourismus sowie der Attraktivität als...

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – was wird wie geschützt?

Bereits am 21. März 2019 hat der Gesetzgeber das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) verabschiedet und damit die europäische Richtlinie...

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Markenrecht: BGH zur markenrechtlichen Verletzung durch Verlinkungen Amazons auf Produkte Dritter in Google (ORTLIEB II)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2019, AZ.: I ZR 29/18    DruckversionDer BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (sog. ORTLIEB-II-Urteil) dem...

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