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Newsletter 2/2017
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Wettbewerbsrecht:
BGH zur Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 29. September 2016 (Az. I ZB 34/15) entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch auch einen Rückruf von Produkten mit einbeziehen kann. Dem Beschluss des BGH ging ein Rechtsstreit vor dem Landgericht (Urteil vom 17. Mai 2013, Az.: 33 O 19962/10) und dem Oberlandesgericht München (Urteil vom 07. April 2015, Az. 6 W 1402/13) voraus...mehr
Wettbewerbsrecht:
BGH zur Angabe von Fundstellen bei der Werbung mit Testergebnissen auf Webseiten
Der BGH (Beschluss vom 08. Dezember 2016, Az.: I ZR 88/16) hat nochmals bestätigt, dass bei der Werbung mit Testergebnissen auf Webseiten nicht explizit auf das entsprechende Testergebnis verlinkt werden muss. Die Angabe einer Webseite bzw. die deutliche Lesbarkeit des Testergebnisses ist insoweit ausreichend...mehr
Markenrecht:
Kein Markenschutz für rote Schuhsohlen in der Schweiz
Eine Positionsmarke in Form einer roten Sohle für hochhackige Damenschuhe ist nicht markenschutzfähig. Dies entschied das schweizer Bundesverwaltungsgericht (B-6219/2013) und verwehrte damit einer entsprechenden Markenanmeldung den Schutz in der Schweiz. Nach Auffassung des Gerichts nehmen die angesprochenen Abnehmerinnen farbige Schuhsohlen primär als dekoratives Element wahr und nicht als Marke, d. h. als betrieblichen Herkunftshinweis...mehr
Wirtschaftsrecht
Steuerrecht:
Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Gerade im Bereich internationaler Konzerne ist es regelmäßig an der Tagesordnung, Gewinne in steuergünstige Länder zu verlagern, um Steuern zu sparen. Insbesondere für oft hohe Einnahmen aus der Nutzung wirtschaftlich erfolgreicher und damit werthaltiger Marken und Patente haben europäische Mitgliedsstaaten aber auch Drittländer oftmals steuerliche Anreize geschaffen, geistiges Eigentum im Ausland anzusiedeln und die entsprechende Steuerbelastung nach dort zu verlagern...mehr
Handelsrecht:
EuGH zur Zulässigkeit von preisvergleichenden Werbung
Im Urteil vom 8. Februar 2017 musste der EuGH über die Frage entscheiden ob Werbung, bei der Preise der gleichen Markenprodukte in Märkten unterschiedlicher Art und Größe verglichen wurden zulässig sei. Die französische Supermarktkette „Carrefour“ warb 2012 in mehreren TV-Spots mit einer Tiefpreisgarantie und berief sich auf einen umfassenden Preisvergleich, bei dem die Preise von 500 Markenprodukten in den Geschäften von konkurrierenden Handelsanbietern verglichen wurden...mehr
Internetrecht:
Webseitenbetreiber aufgepasst: Im Impressum muss eine ladungsfähige Adresse stehen
Viele Webseitenbetreiber wissen mittlerweile, dass ein Impressum Pflicht ist. Jedoch herrschen noch einige Unsicherheiten wenn es um den konkreten Inhalt des Impressums geht. Das Landgericht Traunstein hat nun entschieden, dass lediglich die Angabe eines Postfaches jedenfalls nicht ausreichend ist (Urteil vom 21. Juli 2016, Az. 1 HK O 168/16)...mehr
Impressum
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Kanzlei-News:
Besuch von argentinischem Kollegen
Nachdem Frau Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider im November 2014 die Kollegen von Moeller IPAdvisors in Argentinien besucht hatte, fand nun am 23. Februar 2017 der Gegenbesuch aus Buenos Aires statt: Unser Kollege Herr Rechtsanwalt Gerardo Messerer, Partner der Kanzlei Moeller IPAdvisors (www.moellerip.com) aus Buenos Aires, besuchte unsere Kanzlei nämlich auf seiner Deutschlandreise...mehr
Saarland
KULTUR:
Faschingsferien-Programm im Weltkulturerbe Völklinger Hütte vom 26.02.2017 bis 05.03.2017
Sie steht unter der Schirmherrschaft des Dalai Lama und wurde vom Fachmagazin "Arts of Asia“ zu einer der besten Ausstellungen aller Zeiten erklärt: Nun geht die große Buddha-Ausstellung im Weltkulturerbe Völklinger Hütte tatsächlich in ihre letzten Ausstellungstage. Bis Sonntag, den 5. März 2017, sind die Meisterwerke buddhistischer Kunst noch in der Gebläsehalle zu sehen, danach gehen sie zurück zu den Privatsammlern...mehr
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