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Newsletter 12/2016
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
Markenstreit um „Kit Kat 4 Finger“
Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut prüfen muss, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Wieder geht es um die Entscheidung bezüglich einer dreidimensionalen Markeneintragung- diesmal allerdings um den Schokoriegel Kit Kat und dessen 4 Finger Form...mehr
Urheberrecht:
LG Hamburg (Beschluss vom 18. November 2016, Az.: 310 O 402/16) zur Haftung eines Webseitenbetreibers für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten
Das LG hat am 18. November entschieden, dass ein Webseitenbetreiber unter be-stimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen auf von ihm verlinkten Seiten haften kann. Im konkreten Fall ging es um die öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos ohne Einwilligung des Rechteinhabers auf einer Webseite. Der Webseitenbetreiber hatte im Rahmen seines Internetauftritts auf diese Webseite verlinkt. Nach Auffassung des LG Hamburg wurde durch die Verlinkung in das Verwertungsrecht des Urhebers nach § 19a UrhG i. V. m. § 23 S. 1 UrhG rechtswidrig eingegriffen. Das LG Hamburg hat somit den Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers gegen den verantwortlichen Linksetzer bejaht...mehr
Urheberrecht:
Voreingestelltes WLAN-Passwort darf grundsätzlich beibehalten werden
Den Inhaber eines Internetanschlusses treffen bekanntlich umfangreiche Prüfungspflichten, möchte dieser verhindern, als Störer für Urheberechtsverletzungen Dritter über den eigenen Internetanschluss zu haften. Eine Schwachstelle, über welche sich Dritte Zugriff auf einen fremden Internetanschluss verschaffen können, ist insbesondere die WLAN-Funktion eines Routers. Der Anschlussinhaber ist daher zur Prüfung verpflichtet, ob der Router über die im Zeitpunkt des Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt...mehr
Wirtschaftsrecht
Steuerrecht:
Alle Jahre wieder – der Weihnachtsbaum und die Umsatzsteuer
Wieviel Umsatzsteuer auf den Kauf eines Weihnachtsbaums zu zahlen ist, sollte doch nun wirklich nicht so schwer sein - könnte man meinen. Für eine normalen Weihnachtsbaum – egal ob geschlagen oder im Topf - werden zunächst grundsätzlich 7% Umsatzsteuer fällig, es sei denn, man bevorzugt - warum auch immer - künstliche Weihnachtsbäume. Diese lösen den Regelsteuersatz von 19 % Umsatzsteuer aus...mehr
Arbeitsrecht:
LAG Köln: Pauschaler Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil v. 22.11.2016, 12 Sa 524/16, entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einer verspäteten Lohnzahlung seitens des Arbeitgebers gegen diesen einen pauschalen Schadensersatzanspruch i. H. v. 40€ nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB geltend machen kann. § 288 Abs. 5 BGB ist 2014 neu in das Gesetz eingefügt worden und billigt dem Gläubiger einer Entgeltforderung neben einem konkret bezifferten Schadensersatzanspruch eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 40 € zu, soweit der Schuldner sich in Verzug befindet und kein Verbraucher i. S. d § 13 BGB ist...mehr
Internetrecht:
Keine Netto-Preise gegenüber Verbrauchern
Viele Händler würden gerne immer Netto-Preise angeben. Dadurch sehen viele Angebote dann nämlich preiswerter aus. Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 12.08.2016, Az. 3 O 149/16) entschied nun jedoch, dass ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern keine Netto-Preise verwenden durfte. In vorliegendem Fall ging es um ein Umzugsunternehmen, welches ihre Umzugsleistungen auch explizit für Verbraucher anbot. In den AGB der Spedition gab es eine Klausel zu den Preisen für die Umzugsleistungen. Darin hieß es, dass die angebotenen Preise Netto-Preise zzgl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer seien...mehr
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Kanzlei-News:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat wünschen allen Lesern frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Das Redaktionsteam unserer Kanzlei möchte sich hiermit bei Ihnen allen herzlich bedanken, dass Sie unseren Newsletter mit großem Interesse verfolgen und uns mit Ihrem Feedback immer wieder neue Anregungen geben...mehr
Verabschiedung unseres Kanzleimanagers
Am 1. Dezember 2016 haben wir nach fast 31 Jahren in den Diensten von Herrn Rechtsanwalt Manfred Wagner und der Kanzlei WAGNER Rechtsanwälte webvocat, ehemals Thimmel & Wagner, unseren Kanzleimanager, Herrn Bernd Krämer, in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge von Herrn Krämer hat nun ab 1. Dezember 2016 unsere langjährige Mitarbeiterin, Frau Nadine Balzert, als neue Kanzleimanagerin übernommen...mehr
Saarland
KULTUR:
Das Weihnachstferien-Programm des Weltkulturerbe Völklinger Hütte vom 20.12.2016 bis 01.01.2017
Mit der großen Buddha-Ausstellung bietet das Weltkulturerbe Völklinger Hütte in den Weihnachtsferien gleich in zweifacher Hinsicht die Gelegenheit, dem Weihnachtsstress zu entfliehen...mehr
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