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Newsletter 8/2016
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Urheberrecht:
Haftung eines Sharehosting-Dienstes wegen Urheberrechtsverletzungen seitens der Nutzer
Der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes haftet als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen, seitens seiner Nutzer, ab Kenntniserlangung derselben, soweit es unterlassen wird, die bekanntgewordenen Urheberrechtsverletzungen zu beseitigen. Dies entschied das LG München I, Urteil v. 10.08.2016 – 21 O 6197/14. Sharehosting-Dienste stellen ihren Nutzern Speicherkapazitäten zur Verfügung, um Dateien auf den Servern des Betreibers zu speichern, durch einen dabei generierten Link sind die Dateien von überall via Webbrowser abrufbar...mehr
Wettbewerbsrecht / Markenrecht:
Bundesgerichtshof zur Haftung von Marketplace-Händlern für falsche Artikelbeschreibungen
Der BGH hat im Rahmen von zwei Entscheidungen (Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14) entschieden, dass Amazon-Händler für falsche Angaben in Artikelbeschreibungen haften, auch wenn diese auf die rechtswidrigen Angaben keinen Einfluss haben. In den konkreten Fällen ging es zum einen um die fehlerhafte Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (Az.: I ZR 110/15) und zum anderen um eine fehlerhafte Produktbeschreibung (I ZR 140/14) im Rahmen zweier Angebote auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace...mehr
Wirtschaftsrecht
E-Commerce-Recht:
EuGH: Welches Recht gilt beim grenzüberschreitenden E-Commerce?
Rechtswahlklauseln, die die Anwendbarkeit des Rechts des Händlerstaates festlegen ("Es gilt ausschließlich deutsches Recht") sind unwirksam. Der EuGH hat dies in seinem Amazon-Urteil bestätigt (v. 28.07.2016, Az. C-191/15). Grundlage der Entscheidung war die von „amazon“ verwendete AGB-Klausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“ Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei Art. 6 der Rom I-Verordnung, welcher regelt, welches Recht auf grenzüberschreitende Verbraucherverträge anwendbar ist...mehr
Arbeitsrecht:
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - Rechtsmissbrauch
Ein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung, kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Bewerbung alleine auf die Erlangung des formalen Bewerberstatus abzielte und nicht auf die Besetzung der Arbeitsstelle. Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zur Auslegung der Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG. Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/78/EG und Art. 14 Abs.1 lit. a der Richtlinie 2006/54/EG dahingehend auszulegen sind, dass auch derjenige „Zugang zu Beschäftigung oder zu abhängiger Arbeit“ sucht, aus dessen Bewerbung bereits hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern allein der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können...mehr
Internetrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht:
OLG Frankfurt am Main zur Haftung bei Rechtsverletzungen über einen Facebook-Account durch Dritte
Das OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 233/15) hat entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH zur missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos durch Dritte (Az.: I ZR 114/06) auch auf Facebook-Nutzerkonten übertragen werden kann. Für Facebook-Nutzer bedeutet dies erhöhte Vorsicht bei der Sicherung des eigenen Profils bzw. der eigenen Seite...mehr
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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
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Saarland
KULTUR:
Autokino am Weltkulturerbe Völklinger Hütte vom 01.09.2016 bis 04.09.2016
Die Atmosphäre eines Weltkulturerbes, großes Kino und Popcorn satt – das ist das Autokino am Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Von Donnerstag, dem 1. September, bis Sonntag, dem 4. September 2015, können Kinofreunde auf dem großen Platz des Weltkulturerbes Völklinger Hütte im eigenen Auto Komödien, Kultfilme und aktuelle Blockbuster genießen...mehr
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WIRTSCHAFT:
Tagung zum Thema „Jugendmedien“
Am 8. und 9. September diskutieren Historiker das Verhältnis von Jugendlichen und Medien. Gibt es spezifische „Jugendmedien“? Welche Beschaffenheit und welche Funktion hatten sie im Laufe der Geschichte? Und inwieweit waren Jugendmedien in den vergangenen beiden Jahrhunderten in soziopolitische und sozioökonomische Rahmenbedingungen eingebunden?...mehr
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