Das Urteil betrifft einen Rechtsstreit zwischen den Schuhherstellern Christian Louboutin SAS (Klägerin) und Van Haren Schoenen BV (Beklagte). Christian Louboutin SAS ist Herstellerin der bekannten hochhackigen Schuhe, welche einheitlich eine rote Sohle aufweisen. Diese ist unter anderem durch eine Benelux-Marke geschützt. Die Darstellung der Marke zeigt einen Schuh, welcher bis auf die rote Sohle als Umrisszeichnung wiedergegeben ist. Laut Beschreibung der Marke besteht diese aus der Farbe Rot auf der Sohle eines Schuhs abgebildet ist, wobei die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst sei, sondern lediglich die Position der Marke (die roten Sohle) verdeutliche...mehr

Datenschutzrecht:
BGH lässt Dashcams als Beweismittel zu

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH –kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018- ein interessantes Urteil gefällt. Der BGH lässt erstmal Dashcams als Beweismittel im Zivilprozess zu. Die Videoaufzeichnungen sind zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig; können aber dennoch im Zivilprozess als Beweismittel verwendet werden. Die Aufzeichnung mit der Dashcam verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann...mehr

Das VG Bayreuth (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az.: B 1 S 18.105) hat entschieden, dass der Upload von Kundendaten für Facebook Custom Audiences ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig ist. Bei Facebook Custom Audiences handelt es sich um ein Tool des sozialen Netzwerks Facebook über das zielgruppenorientierte Werbekampagnen auf Facebook gestartet werden können...mehr