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Newsletter 07/2015
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Wettbewerbsrecht:
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.Juni 2015 (Az.: C-195/14) zu der Frage Stellung bezogen, inwieweit die Etikettierung von Lebensmitteln irreführend sein kann
In dem konkreten Fall ging es um den Vertrieb eines Früchtetees unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille Abenteuer“. Auf der beanstandeten Verpackung des besagten Früchtetees befanden sich unter anderem Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten, die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ sowie „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“. Tatsächlich enthielt der Früchtetee selbst keinerlei Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere. Dies ergab sich aus dem Zutatenverzeichnis, welches ebenfalls auf der Packung abgebildet war...mehr
Urheberrecht:
BGH: Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig
Mit Urteil vom 18. Juni 2015 (Az.: I ZR 14/14) entschied der BGH, dass Hintergrundmusik, welche ein Arzt seinen Patienten im Wartezimmer seiner Praxis vorspielt, nicht in das Rechts des Urhebers auf die Wiedergabe von Funksendungen seiner Werke eingreift und folglich nicht vergütungspflichtig ist. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 15. März 2012 (Az.: C-135/10) in diesem Sinne entschieden. Dieser Fall betraf ebenfalls die Musikwiedergabe in einer Arztpraxis...mehr
Urheberrecht:
Entscheidungen des BGH zum Schadensersatz bei Filesharing
Gleich drei Urteile verkündete der Bundesgerichtshof am 11. Juni 2015 in Bezug auf die Schadensersatzpflicht bei der Teilnahme an einer Internettauschbörse. In den verhandelten Fällen ging es um die Frage, ob und inwiefern die Besitzer eines Internetanschlusses schadensersatzpflichtig sind, wenn Dritte über diesen Anschluss sogenanntes Filesharing betreiben und dabei urheberrechtlich geschütztes Material wie Musik oder Filme hochladen und somit anderen Nutzern der Plattform die Möglichkeit geben, dieses Material illegal herunterzuladen...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
Digitale Daten nach dem Tod - haben Sie Ihren digitalen Nachlass geregelt?
Identitätsdiebstahl im Internet nimmt rasant zu. Daher stellt sich vermehrt die Frage, wie man dies selbst verhindern kann. Im Falle des Todes von Angehörigen müssen sich mit diesen Problemen jedoch die Erben befassen. Daher sollte man noch zu Lebzeiten auch Regelungen dahingehend treffen, was mit den Daten im Internet passieren soll. Die Gefahr liegt darin, dass anhand von Sterbeanzeigen oder sonstigen Meldungen Kriminelle in Erfahrung bringen können, wer verstorben ist...mehr
Datenschutzrecht:
Verbraucherzentralen versenden Abmahnungen wegen Facebook Like-Button
Mittlerweile gehen nicht nur die Landesdatenschutzbeauftragten, sondern nun auch die Verbraucherzentralen gegen Unternehmen vor, die auf ihren Webseiten den Like-Button von Facebook verwenden. Ziel dieser Abmahnungen soll es nach eigener Aussage der Verbraucherzentralen sein, die Unternehmen dazu anzuhalten, ihre Webseiten datenschutzkonform zu gestalten. Der Like-Button stellt nach einhelliger Meinung sämtlicher Datenschutzbeauftragter einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar...mehr
Arbeitsrecht:
Mindestlohngesetz: Leistungsbonus wird einbezogen!
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,50 € kann insoweit erstmals zum 1. Januar 2017 erfolgen...mehr
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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
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Saarland
WIRTSCHAFT:
Exzellenzcluster der Saar-Uni ist Preisträger im „Netz voller Ideen“
Mit „PrintScreen“ gehört der Exzellenzcluster „Multimodal Computing and Interaction“ zu den 100 Preisträgern des bundesweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2015. Der Wettbewerb steht in diesem Jahr im Zeichen des Mottos „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“. Damit würdigen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank Ideen und Projekte, die Lösungen für die Herausforderungen des digitalen Wandels bereithalten...mehr
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KULTUR:
Völklinger Hütten Jazz 2015
Der „Völklinger Hütten Jazz“ im Weltkulturerbe Völklinger Hütte präsentiert herausragende Musiker aus der Großregion Saarland, Lothringen und Luxemburg, aus dem Südwesten Deutschlands sowie hochkarätige Gäste aus anderen Regionen. Ein Schwerpunkt der Jazz-Reihe liegt auf dem jungen deutschen Jazz. Im Jahr 2015 werden besonders viele Jazz-Musikerinnen im Weltkulturerbe Völklinger Hütte spielen. Der „Völklinger Hütten Jazz 2015“ steht unter dem Motto „JazzLadies“...mehr
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