In der Vergangenheit war oft streitig, ob der Schutz einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens auch soweit reicht, dass Shopping Portale diese nicht in der Suchliste automatisch als Suchbegriff vorschlagen dürfen. Der BGH hat nun in gleich zwei Urteilen hierzu Stellung genommen. Sachverhalt betreffend Urteil vom 15.2.2018, Az.: I ZR 138/16: Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der Marke "ORTLIEB" und vertreibt unter dieser Marke wasserdichte Transporttaschen. Sie vertreibt diese jedoch nicht auf Amazon, sondern über ein selektives Vertriebssystem...mehr
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Newsletter 04/2018
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Wettbewerbsrecht:
Werbeblocker laut BGH zulässig
Mit Urteil vom 19. April 2018 entschied er BGH, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt und wies eine Klage des Unternehmens Axel Springer zurück. Die Beklagte vertreibt eine Software, welche Werbung auf Internetseiten unterdrückt. Sie bietet Unternehmen die Möglichkeit, in eine „Whitelist“ aufgenommen zu werden, wodurch die Blockade der Werbung aufgehoben wird. Dieses Geschäftsmodell hält die Klägerin, welche ihre redaktionellen Inhalte für die Nutzer kostenlos auf werbefinanzierten Internetseiten zur Verfügung stellt, für unlauter...mehr
Markenrecht:
Darf Amazon Markennamen in Suchliste anzeigen?
Wettbewerbsrecht:
LG Köln hält Werbung von Galeria Kaufhof mit den Begriffen „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ für irreführend
Nach Einschätzung des LG Köln (Urteil vom 05. März 2018, Az.: 31 O 379/17) ist die Benutzung solcher Begriffe in der Werbung irreführend, sofern diese nicht näher erläutert werden. Galeria Kaufhof hatte auf seiner Webseite mit der Aussage „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“ für einen „Bügel-BH für Mädchen“ geworben ohne darauf hinzuweisen auf welche Grundlage sich diese Aussagen stützen...mehr
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht:
Startschuss für neue digitale Gründerplattform – www.gruenderplattform.de
Am 16. April 2018 wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die KfW-Bankengruppe eine neue digitale Gründerplattform online gestellt. Ziel der kostenfreien Plattform ist es, Existenzgründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung optimal zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken. Laut gemeinsamer Pressemitteilung des BMWi und der KfW vom 16. April 2018 finden auf „www.gruenderplattform.de Gründungswillige interaktive Tools, mit denen ihnen die Erarbeitung der Idee, des Geschäftsmodells und des Businessplans durchgehend möglich ist sowie die Suche nach passender Förderung und Finanzierung erleichtert wird...mehr
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Kanzlei-News:
Herr Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M. und Frau Rechtsanwältin Carolin Bastian LL.M. erwerben Fachanwaltstiteln im Gewerblichen Rechtsschutz
Die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat unserem Kollegen Thorsten Dohmen LL.M. und unserer Kollegin Carolin Bastian LL.M. aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes die Befugnis erteilt, die Bezeichnung „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen...mehr
Saarland
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KULTUR:
Tanz-Performance am Tag der Arbeit – 1. Mai 2018 – im Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Eintritt für Teilnehmer frei!
Seid dabei bei „Work it Out“ der europaweiten Tanz-Performance, einer Aktion der Europäischen Route der Industriekultur - ERIH -, anlässlich des Europäischen Kulturerbejahres 2018! Zeitgleich ab 15 Uhr werden an diesem 1. Mai Menschen in ganz Europa zu einer Musik tanzen, die wie die Choreographie speziell für diesen Anlass geschrieben wurde...mehr
