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Newsletter 11/2015
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
BGH: Nach Löschung einer Gemeinschaftsmarke und Umwandlung in eine nationale Marke bestehen Ansprüche aus der umgewandelten Marke erst ab Eintragung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.09.2015, Az: I ZR 15/14 entschieden, dass eine Verletzungshandlung, die zu einem Zeitpunkt begangen wurde, während eine Gemeinschaftsmarke noch gültig war, jedoch später rückwirkend für nicht erklärt wurde, und die umgewandelte nationale Marke noch nicht eingetragen war, keine Ansprüche auf Schadensersatz auslöst. Die Klägerin vertrieb unter der seit dem 25. Mai 2005 (Priorität auf den 9. Januar 2004) in den Klassen 9 und 16 eingetragenen Gemeinschaftsmarke „AMPLIDECT“ ein schnurloses Telefon...mehr
Wettbewerbsrecht:
Irreführende Warnhinweise beim Angebot einer Reiseversicherung
Das Urteil richtet sich gegen die Unister Travel Retail GmbH & . Kg als Betreiberin des Buchungsportals „fluege.de“. Kunden, welche auf diesem Portal einen Flug buchen wollten, wurde eine Anfrage eingeblendet, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und Reiserversicherungsschutz in Anspruch nehmen möchten. Die Anfrage enthielt Warnhinweise, wonach Stornierungskosten bis zu 100% des Flugpreises anfallen könnten, sollte der Kunde keinen Umbuchungsservice buchen. Ohne Abschluss der Reiseversicherung bestehe „volles Risiko“ etwa im Falle von Gepäckverlust oder eines Krankenrücktransports...mehr
Wettbewerbsrecht:
BGH zu der Frage ob mit der Figur eines bekannten Kinderromans für Karnevalskostüme geworben werden darf
Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2015 (Az.: I ZR 149/14) entschieden, dass die bekannte literarische Figur Pippi Langstrumpf nicht wettbewerbsrechtlich gegen die werbende Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. In einen früheren Entscheidung wurde bereits urheberrechtlicher Schutz verneint. Beanstandet wurde in dem mehrjährigen Verfahren eine Werbung für Karnevalskostüme...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
Safe Harbor: EU-Kommission stellt Leitlinien vor, Rheinland-Pfalz versendet erste Auskunftsersuchen
In unserem letzten Newsletterartikel hatten wir bereits auf die Datenschutzprobleme nach dem Safe-Harbor-Urteil hingewiesen und Maßnahmen empfohlen. In diesem Artikel stellen wir Ihnen nun die neuen Leitlinien der EU-Kommission und aktuelle Entwicklungen der Datenschutzbehörden vor. Die EU-Kommission hat in ihrer Presseerklärung vom 6. November 2015 mitgeteilt, dass seit dem Safe-Harbor-Urteil intensive Verhandlungen mit den USA über einen neuen Rechtsrahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten laufen, die binnen drei Monaten abgeschlossen sein sollen...mehr
Datenschutzrecht:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht fordert SSL-Verschlüsselung für Webseiten mit Kontaktformularen
Wie den Medien zu entnehmen ist, versendet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht aktuell Schreiben an Unternehmen, die auf ihren Webseiten Kontaktformulare verwenden, deren Daten nicht verschlüsselt übertragen werden. Das Landesamt beanstandet, dass die in das Kontaktformular eingegebenen personenbezogenen Daten nicht verschlüsselt übertragen werden, obwohl Unternehmen als nicht-öffentliche Stellen gem. § 9 BDSG verpflichtet sind, technische oder organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um personenbezogene Daten bei deren Erhebung oder Verarbeitung zu schützen...mehr
Insolvenzrecht:
Bundesregierung reformiert Insolvenzanfechtung: Beschert der Nikolaus Unternehmern diesmal Positives?
Gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der Empfänger dieser Leistung zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Empfänger der Leistung wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligt...mehr
Steuerrecht:
Achtung Kindergeld: Ab 2016 Bezug nur noch mit Steuer-Identifikationsnummer möglich
Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, erhalten gemäß §§ 62 ff. EStG Kindergeld als Steuervergütung. Das Kindergeld wird grundsätzlich einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt laut des Gesetzes zur Verbesserung von Familienleistungen rückwirkend zum 1. Januar 2015:...mehr
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SSL-Verschlüsselung unserer Webseite
Im Zuge der weiteren Anforderungen an Vorkehrungen zum Datenschutz, s. auch unser aktueller Newsletterartikel zum Vorgehen der bayerischen Datenschutzbehörde, setzen wir ab sofort eine SSL-Verschlüsselung auf unserer Webseite www.webvocat.de ein...mehr
Veranstaltungshinweis:
"Social Media Strategie-Workshop" am 08.12.2015
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® wird am 08.12.2015 wieder mit einem Vortrag zum Thema "Rechtliche Risiken bei der Nutzung von Social Media und wie man sie vermeidet" an der Veranstaltungsreihe "Social Media Strategie-Workshop" teilnehmen..mehr
Saarland
KULTUR:
Winterzauber in Saarbrücken
Alle Jahre wieder verzaubert die festlich geschmückte, Altstadt sowie die größte Einkaufsmeile des Saarlandes, die Bahnhofstraße, zahlreiche Besucher des Saarbrücker Christkindl-Marktes. Ein Besuch verwandelt Stress in Vorfreude und die vorweihnachtliche Geschenke-Jagd in einen vergnüglichen Einkaufsbummel...mehr
