Sollte dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier
Newsletter 02/2015
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Internationale News:
Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Property
Auch in diesem Monat möchten wir Ihnen einen Überblick über interessante internationale Entwicklungen und Entscheidungen aus dem Rechtsbereich des Intellectual Property geben. USA: Im letzten Monat hat ein US-Gericht entschieden, dass Rezepte grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Zwar genieße unter Umständen das Layout beziehungsweise die Zusammenstellung von Kochbüchern urheberrechtlichen Schutz, nicht jedoch das Rezept selbst...mehr
Wettbewerbsrecht:
Entscheidung des BGH zur „Monsterbacke“-Werbung durch Ehrmann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Slogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ entschieden, den die Firma Ehrman für den Früchtequark verwendet hatte. Das Verfahren dauert bereits seit 2010 an. Die Klägerin – die Wettbewerbszentrale – hatte die Firma Ehrmann vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung verklagt, da nach ihrer Auffassung der Slogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte und im Übrigen irreführend sei. Das Landgericht Stuttgart 2010 wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr 2011 statt. Das Verfahren ging zum BGH, der das Verfahren 2012 aussetze und dem Europäischen Gerichtshof vorlegte...mehr
Designrecht:
USA und Japan treten dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle bei
Das durch die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, kurz „WIPO“) verwaltete System zur internationalen Registrierung von Designs wird somit um zwei der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften erweitert. Das Abkommen ermöglicht ähnlich dem Madrider Abkommen über die internationale Hinterlegung von Marken durch ein standardisiertes Verfahren eine einfache Möglichkeit, gewerbliche Schutzrechte auch im Ausland zu registrieren, in der Regel ohne rechtlichen Beistand in den jeweiligen Ländern zu benötigen. Hieraus resultieren nicht zuletzt erhebliche Kostenvorteile gegenüber direkten nationalen Anmeldungen...mehr
Wirtschaftsrecht
Arbeitnehmerdatenschutz:
Heimliche Videoüberwachung – Sind die Kollegen wirklich krank?
Es ist höchstrichterlich geklärt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2015 – Az.: 8 AZR 1007/13) hat entschieden, dass man vermeintlich erkrankte Mitarbeiter nicht mit Video observieren darf. Prüfen, ob sie wirklich krank sind, aber schon! Videoüberwachung und Arbeitnehmer sind in den letzten Jahren ein viel diskutiertes Thema gewesen, insbesondere durch die öffentlichkeitswirksamen Skandale bei Discount-Supermarktketten. Videoüberwachung stellt, gleich in welcher Form, einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen dar. Rechtlich zulässig ist das nur in engen Grenzen. ...mehr
Internetrecht:
Das LG Hamburg zur Haftung von Google für rechtswidrige Suchergebnisse in Snippets
Das LG Hamburg hat am 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) entschieden, dass die Betreiberin einer Internet-Suchmaschine unter Umständen für die Inhalte rechtswidriger Snippets sowie für die Verlinkung auf rechtswidrige Textpassagen in Suchergebnissen als Störerin haftet. Voraussetzung ist allerdings, dass ein rechtswidriger Inhalt verbreitet wird, ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Informationen nicht besteht und schließlich auch der Eintrag -trotz Kenntnis von dessen Rechtswidrigkeit- nicht entfernt wird...mehr
Steuerrecht:
Finanzgericht Düsseldorf: Tierliebe einmal anders – Betreuungsaufwand für Haustier ist steuerbegünstigt
Gemäß § 35 a Abs. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens um 4.000,00 € der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Die Steuerermäßigung ist nur erlaubt, wenn über die Kosten der haushaltsnahen Dienstleitungen Rechnungen vorliegen, die nachweislich durch Banküberweisung gezahlt wurden. Unter haushaltsnahen Dienstleitungen versteht die Finanzverwaltung grundsätzlich eine Tätigkeit, die gewöhnlich durch ein Mitglied des Privathaushalts ausgeführt und für die stattdessen ein selbständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird...mehr
Impressum
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft, Attorneys at Law
Großherzog-Friedrich-Str. 40, D-66111 Saarbrücken,
Fon: +49 (0) 681/958282-0, Fax: +49 (0) 681/958282-10,
E-Mail: wagner@webvocat.de, Internet: www.webvocat.de / www.netvocat.de / www.geistigeseigentum.de
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes / Members of the Bar Association of the Saarland
UStd-Id/Vat-No.: DE 265452894;
Partnerschaftsregister/Partnership Register: Amtsgericht Saarbrücken Nr./No. 98,
Vertretungsberechtigte Partner/authorized representatives: Manfred Wagner, Daniela Wagner
Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner LL.M.
Rechtliche Hinweise
© 2015 WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft. Alle Rechte vorbehalten. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der bereitgestellten Inhalte übernehmen wir keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir weisen daraufhin, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechtsberatung darstellen oder diese ersetzen.
Die bereitgestellten Inhalte können Verknüpfungen zu Webseiten Dritter ("externe Links") enthalten. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte auf den Webseiten Dritter und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Die Webseiten Dritter unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren keine Rechtsverstöße auf den verlinkten Webseiten ersichtlich. Im Falle von Rechtsverstößen auf den Webseiten Dritter distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten der entsprechenden Seiten. Eine ständige Kontrolle aller externen Links ist uns ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden wir jedoch derartige externe Links unverzüglich löschen.
Kanzleinews
WAGNER Rechtsanwälte webvocat®
sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n
Auszubildende/n (m/w) zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten
zur Ausbildung und Mitarbeit in unserer Kanzlei ...mehr
Saarland
KULTUR:
UrbanArt Biennale® 2015
vom 29.03.2015
bis 01.11.2015
Am Sonntag, den 29. März 2015, startet mit der „UrbanArt Biennale® 2015“ die mittlerweile dritte Ausstellung im UNESCO Weltkulturerbe Völklinger Hütte zur Kunst, die sich aus dem Graffiti entwickelt hat...mehr
 |
WIRTSCHAFT:
Saarbrücker Cybersicherheits-Studenten entdecken bis zu 40.000 ungesicherte Datenbanken im Internet
Jedermann konnte mehrere Millionen Kundendaten mit Namen, Adressen, E-Mails und Kreditkartennummern im Internet abrufen oder gar verändern. Dies haben laut Angaben des Saarbrücker Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit (CISPA) drei seiner Studenten der Cybersicherheit und Informatik bei tausenden Online-Datenbanken unter anderem auch aus Deutschland und Frankreich nachgewiesen...mehr
 |
