WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | April 2020

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NEWSLETTER 4/2020

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Wettbewerbsrecht:
Automobilwerbung

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine großformatige Printwerbung für einen Neuwagen auch alle wesentlichen Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Urt. v. 13.03.20 Az. 6 U 267/19). Ohne diese Angaben dürfe eine Werbung nicht weiter geschaltet werden. Ins Visier eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war eine Printwerbung eines Autohauses für einen Neuwagen geraten. In der Printwerbung, um welche es später vor dem OLG Köln ging, hatte ein Autohaus für ein Fahrzeug geworben und im Text detaillierte Angaben zu dem Modell gemacht. Aussagen zum Motor des beworbenen Fahrzeugs wurden nicht getroffen...mehr 

Markenrecht:
Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke

Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten verletze, indem er auf seiner „Amiomed Flurid-Kamillen-Zahncreme“ das Öko-Testsiegel aufdruckte. Für den Aufdruck hatte die Beklagte nach einem Test des Öko-Test Verlags von 2005 bis zu einem neuen Test im Jahre 2008 einen Lizenzvertrag mit dem Öko-Test Verlag abgeschlossen. Nach dem erneuten Test hat die Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG keinen neuen Lizenzvertrag abgeschlossen, das Testsiegel jedoch weiter benutzt...mehr

Markenrecht:
EuGH zum Amazon Marketplace: Lagerung ist keine Markenrechtsverletzung

Auf dem Marketplace wurde das Parfüm „Davidoff Hot Water“ von einem Drittanbieter verkauft. Amazon ermöglicht es Drittanbietern zudem ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern. Die Waren werden nach einer Bestellung von Amazon verpackt und versandt. Nun verklagte der Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns auf Unterlassung und Schadensersatz. Coty, als Lizenzinhaberin der Marke, hatte dem Verkauf des Parfums nicht zugestimmt und vertrat die Auffassung, dass Amazon durch die Lagerung und den Versand der Ware eine Markenrechtsverletzung begehe...mehr

Wirtschaftsrecht

Corona-Krise:
Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?

Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere der Einzelhandel nicht systemrelevanter Branchen ist auf behördliche Anordnung geschlossen. Alle reden daher jetzt von bereits staatlichen beschlossenen Sofortmaßnahmen und Hilfspaketen, von Kurzarbeit, Steuerstundung und von allgemeinen Sparmaßnahmen...mehr

Datenschutz/ Allgemeines Persönlichkeitsrecht:
Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Fotos aus dem Jahrbuch der Schule

Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 02. April 2020 (Az.: 2 A 11539/19) entschieden, dass eine Schule die Abbildungen eines Lehrers, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit der Klasse hat fotografieren lassen, nicht aus dem Jahrbuch der Schule entfernen muss. Der Lehrer, der bereits in erster Instanz beim Verwaltungsgericht gescheitert war, machte geltend, dass die Veröffentlichung rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreife und dieses folglich verletze. Er behauptete, dass ihm der wahre Verwendungszweck der Fotos nicht bekannt gewesen sei...mehr

 

 

 

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