WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Oktober 2019

Sollte dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier

NEWSLETTER 10/2019

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
Unterscheidungskraft einer Multimediamarke: Die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO weist eine Multimediamarke, die laut Markenanmelderin eine charakteristische Sequenz ihrer Trading-App wiedergebe, mangels Unterscheidungskraft zurück.

Am 29. August 2019 erließ die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO in der Beschwerdesache R 2024/2018-5 eine der ersten Entscheidungen über die Eintragungsfähigkeit von Multimediamarken. Gegenstand der Beurteilung war folgende von einem Schweizer Unternehmen für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36, 38, 41 und 42 angemeldete Unionsmarke Nr. 17 889 338...mehr

Wettbewerbsrecht:
Nahrungsergänzungsmittel darf nicht als Mittel gegen „Kater“ beworben werden

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12. September 2019, Az.: 6 U 114/18) darf ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit den Aussagen „Anti Hangover Drink“, „Anti Hangover Shot“ oder „Natürlich bei Kater“ beworben werden. Diese Werbung verstoße gegen die Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung. Nach dieser Verordnung dür-fen Informationen über ein Lebensmittel diesem von bestimmten Ausnahmen abgesehen keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen...mehr

 


Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
Niedrige Anforderungen an datenschutzrechtliches Kopplungsverbot einer Einwilligung in Werbemaßnahmen bei Teilnahme an einem Gewinnspiel

Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel an eine Einwilligung für E-Mail- bzw. Telefonwerbung gekoppelt werden könne. Zu beanstanden war dieser Fall, wegen des in Art. 7 Abs. 4 DSGVO zugrundeliegenden Nichtkopplungsgebots, welches besagt, dass eine Einwilligung als nicht freiwillig erteilt gilt, wenn der Betroffene in eine weitergehende Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einwilligt, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind...mehr

Umwandlungsgesetz:
Ungeregelter Brexit: Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Ein für Ende Oktober 2019 möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union kann sich auf englischen Unternehmensformen, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben negativ auswirken. Insbesondere für die schätzungsweise 10.000 Unternehmen, die in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.) existieren, droht im Falle des ungeregelten Brexit das Ende der Haftungsbeschränkung....mehr

 

 

Kanzlei-News:

Frau Rechtsanwältin Radina Kaiser
ab 5. September 2019 Geschäftsführerin

Die Gesellschafter der
WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben mit Wirkung ab 05.09.2019 unsere Kollegin Radina Kaiser als Geschäftsführerin bestellt...mehr

Wir bieten Mandanten und Interessenten einen „Marktplatz“ für Marken

Jährlich werden in den nationalen und internationalen Registern hunderttausende neue Marken angemeldet...mehr

 

10- jährige Kooperation
WAGNER Rechtsanwälte – Vièl & Wieske Patentanwälte

In guter Stimmung und bei einem gemeinsamen Abendessen feierten die Patentanwälte, Anwälte und Kanzleileiter beider Kanzleien das 10-jährige Jubiläum der beruflichen Zusammen-
arbeit...mehr

Fachveröffentlichung Schuhkurier:

In der Abmahnfalle - Über die Haftung des Anwalts und seines Mandanten bei unberechtigter Abmahnung wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Marken-, Design- bzw. Wettbewerbs-
verletzung. (Schuhkurier, 39/19)

 

 


Impressum

WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Attorneys at Law
Großherzog-Friedrich-Str. 40, D-66111 Saarbrücken,
Telfon: 0681 958282-0, Telefax: 0681 958282-10,
E-Mail: wagner@webvocat.de, Internet: www.webvocat.de  / www.geistigeseigentum.de
Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes / Member of the Bar Association of the Saarland
USt-IdNr. / Vat no.: DE 316412416;
Handelsregister / Commercial Register: Amtsgericht Saarbrücken HRB 104448,
Geschäftsführer / Managing Directors: Manfred Wagner, Daniela Wagner-Schneider,
Arnd Lackner, Radina Kaiser
Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


Rechtliche Hinweise

© 2010-2019 WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgsellschaft mbH. Alle Rechte vorbehalten. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der bereitgestellten Inhalte übernehmen wir keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir weisen daraufhin, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechtsberatung darstellen oder diese ersetzen.

Die bereitgestellten Inhalte können Verknüpfungen zu Webseiten Dritter ("externe Links") enthalten. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte auf den Webseiten Dritter und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Die Webseiten Dritter unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren keine Rechtsverstöße auf den verlinkten Webseiten ersichtlich. Im Falle von Rechtsverstößen auf den Webseiten Dritter distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten der entsprechenden Seiten. Eine ständige Kontrolle aller externen Links ist uns ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden wir jedoch derartige externe Links unverzüglich löschen.

Alle Rechte vorbehalten. © 2010-2019 WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Datenschutz | Impressum | Newsletter abbestellen |  Twitter  Facebook  Xing  Google +  RSS