WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Juni 2020

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NEWSLETTER 6/2020

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
Benutzung von Marken wird noch wichtiger!

Nach Inkrafttreten der Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Bezug auf die rechtserhaltende Benutzung von registrierten Marken in Deutschland bereits im Januar 2019 wird der Beginn und das Ende der Benutzungsschonfrist für Marken, die ab dem 14. Januar 2019 in Deutschland angemeldet wurden, im Register des DPMA angegeben. Dies macht es viel einfacher für Dritte, etwa in einem markenrechtlichen Konfliktfall, anhand des Markenregisters zu prüfen, ob eine bestimmte Marke dem gesetzlichen Benutzungszwang schon unterliegt oder nicht...mehr

 

Influencer-Werbung:
Cathy Hummels gewinnt Rechtsstreit um getarnte Werbung in zweiter Instanz

In dem Rechtsstreit zwischen der Influencerin Cathy Hummels und dem Verband Sozialer Wettbewerb verneinte das OLG München eine Wettbewerbsverletzung durch Postings auf dem Portal Instagram, welche nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Nachdem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung grundsätzlich kenntlich gemacht werden, d. h. der Verbraucher soll nicht durch „Schleichwerbung“ zu einem Kauf veranlasst werden (§ 5a Abs. 6 UWG). Die Abgrenzung zwischen Werbung und nichtkommerziellen Handlungen, wie bloße redaktionelle Inhalte oder Meinungsäußerungen ist oft schwierig und im Falle von Beiträgen durch Influencer sind bislang nicht alle Einzelheiten gerichtlich geklärt...mehr 

 

Wettbewerbsrecht:
Vorsicht beim Produkt-Tagging auf Instagram - OLG Braunschweig zu den Kennzeichnungspflichten von Influencern

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig (Az.: 2 U 78/19) müssen Influencer Bilder, auf denen Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt wird, als Werbung kennzeichnen. Konkret ging es vorliegend um den Instagram-Account einer Influencerin, die auf den eingestellten Bildern die Namen und Marken der Hersteller, der von ihr getragenen Kleidung markiert hatte. Die Bilder wurden nicht als Werbung gekennzeichnet, was das OLG als unzulässig angesehen hat. Das OLG hat insbesondere angenommen, dass die Influencerin den Account nicht privat, sondern zu geschäftlichen/ rein kommerziellen Zwecken betreibt, auch wenn sie nicht für jedes Posting eine Gegenleistung erhalten hat...mehr


Wirtschaftsrecht

Corona-Konjunkturpaket:
Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

Händler und Anbieter von Dienstleistungen müssen bei ihren Angeboten gegenüber Verbrauchern nach § 1 Absatz 1 PAngV den geforderten Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie, bei messbaren Gütern, nach § 2 Absatz 1 PAngV den Grundpreis je Maßeinheit (Kilopreis, Literpreis, etc.) angeben. Wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020...mehr

 

 

 


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