Amtsgebühren Marken

Abhängig vom räumlichen und gegenständlichen Schutzbereich, von der Markenart sowie von der Anmeldemodalität (Papier oder e-filing) fallen für die Anmeldung und Eintragung Ihrer Marke unterschiedliche Amtsgebühren an.

1. Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt DPMA, Anmeldung in Papierform, Eintragung in drei Klassen:

Amtsgebühr (bis zu 3 Klassen): 300,00 €
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (fakultativ):200,00 €
Pro weiterer Klasse ab der 4.Klasse: 100,00 €

Die Gebührenordnung ist auf der Website des DPMA als Formular zum downloaden unter http://www.dpma.de/marke/gebuehren/index.html veröffentlicht.

 

2. Eintragung einer Einzelmarke als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), Anmeldung in Papierform, Eintragung in einer Klasse:

Gebühren
Eintragung einer Unionsmarke:

bei elektronischer Einreichung (E-Filing):850,00 €
- für zwei Klassen900,00 €
bei Einreichung in Papierform:1.000,00 €
Pro weiterer Klasse ab der 3.Klasse:150,00 €

Die Gebührenordnung ist auf der Website der EUIPO unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/feesPayment/feesPayment.de.do veröffentlicht.

 

3. Internationale Registrierung einer nationalen Marke bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum - (OMPI/WIPO):

Für die internationale Registrierung fallen unterschiedliche Gebühren an, je nachdem, welchem internationalen Markenabkommen (MMA, PMMA, MMA und PMMA) die bei der Registrierung benannten Länder sowie das Ursprungsland angehören.

Stets gleich ist die zu entrichtende Basisgebühr:

Wiedergabe der Marke in schwarz/weiß:653,00 SFR
Wiedergabe der Marke in Farbe:  903,00 SFR

Die Gebührenordnung ist auf der Website der OMPI/WIPO in Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch unter http://www.wipo.int/madrid/en/fees/ veröffentlicht.

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