WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | August 2019

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NEWSLETTER 8/2019

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Designrecht:
Zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken für Städte, Planer und ausführende Unternehmen bei der Ausschreibung und Durchführung von Projekten im öffentlichen Raum

Nicht nur wegen gestiegenen Steueraufkommens sondern auch aus Gründen der Förderung des Besucheraufkommens, des Tourismus sowie der Attraktivität als Wohn- oder als Studienort bemühen sich die deutschen Städte und Gemeinden um ein möglichst attraktives Erscheinungsbild. Nicht nur die innerstädtischen Fußgängerzonen, sondern auch Plätze und öffentliche Parkanlagen sollen so attraktiv und bequem gestaltet werden, dass der Bürger und Besucher bzw. Tourist sich wohl fühlen. Unverzichtbar sind hier u. a. bequeme, langlebige und schöne Sitzmöbel...mehr

Markenrecht:
Beschwerdekammer des EUIPO löscht teilweise die Marke „MONOPOLY“ wegen bösgläubig vorgenommener Neuanmeldung

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im April 2010 angemeldet und im März 2011 eingetragen wurde, wegen bösgläubiger Anmeldung vom kroatischen Unternehmen Kreativni Dogadaji d.o.o. mit Löschungsantrag beim EUIPO im August 2015 angegriffen wurde..mehr


Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
Niedrige Anforderungen an datenschutzrechtliches Kopplungsverbot einer Einwilligung in Werbemaßnahmen bei Teilnahme an einem Gewinnspiel

Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel an eine Einwilligung für E-Mail- bzw. Telefonwerbung gekoppelt werden könne. Zu beanstanden war dieser Fall, wegen des in Art. 7 Abs. 4 DSGVO zugrundeliegenden Nichtkopplungsgebots, welches besagt, dass eine Einwilligung als nicht freiwillig erteilt gilt, wenn der Betroffene in eine weitergehende Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einwilligt, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind...mehr

Know-how-Recht:
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – was wird wie geschützt?

Bereits am 21. März 2019 hat der Gesetzgeber das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) verabschiedet und damit die europäische Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten seit dem 26. April 2019...mehr

 

 


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