WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Dezember 2019

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NEWSLETTER 12/2019

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Wettbewerbsrecht:
Neues zum Influencer-Marketing

Dieses Mal trifft es die Influencerin Sonnyloops, die einen Instagram-Account mit inzwischen über 700.000 Followern hat. Dort postete sie zahlreiche Bilder, überwiegend von sich selbst, und verlinkte diese mittels sog. Tags mit Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte sowie Dienstleistungen, ohne diese Tags als Werbung kenntlich zu machen. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. stellt dies eine getarnte Werbung und damit einen Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG dar. Daher untersagte ihr das Gericht mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. Oktober 2019, 6 W 68/19, in der zweiten Instanz im einstweiligen Verfügungsverfahren das oben genannte Verhalten...mehr


Markenrecht:
BGH zur Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Mit einer der letzten Entscheidungen in diesem Jahr stärkt der BGH nochmal bekannte Marken. Wenn für ein Produkt mit dem Öko-Test-Siegel geworben wird, muss dieses auch in der Tat getestet worden sein. Ohne Lizenz dürfen nämlich selbst fast identische Produkte nicht mit dem Label beworben werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom Urt. v. 12.12.2019 (Az. I ZR 173/16, 174/16 und 117/17) festgestellt, dass ohne Lizenz nicht mit dem "Öko-Test"-Label geworben werden darf. Grundsätzlich dürfen Unternehmen mit dem Siegel nur für ein konkret getestetes Produkt werben...mehr

 


Wirtschaftsrecht

Steuerrecht:
Kurioses vom Bundesfinanzhof zum Jahresende – keine Steuer ohne Butter

Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk kein Frühstück. Bereits mit seinem Urteil vom 3. Juli 2019, VI R 36/17, hat der Bundefinanzhof sich mit der Frage der Lohnsteuerpflicht eines durch den Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Frühstücks beschäftigt und entschieden, dass unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne sind...mehr


Wettbewerbsrecht:

Keine Pflicht für Online-Händler zur Angabe einer Telefonnummer.

Gemäß § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB sind Online-Händler verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben, unter welcher sie für ihre Kundenerreichbar sind. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Klage gegen den Online-Händler Amazon erhoben, da dieser für die telefonische Kontaktaufnahme in erster Linie einen Rückrufservice anbot, während eine Telefonnummer erst über mehrere Unterseiten auffindbar war..mehr 

 

 


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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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