WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Januar 2020

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NEWSLETTER 1/2020

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen

Am 31.01.2020 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen einstellen. Einige dieser Rechtsbereiche stellen wir Ihnen nachfolgend kurz vor...mehr

Lebensmittelrecht:
Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ nicht irreführend

Das VG Freiburg hat entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 8 K 6149/18), dass ein Fruchtgummi, welches mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird, mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten, dass eine entsprechende Deklarierung als irreführend angesehen hatte. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass die Lebensmittel-Informationsverordnung eine entsprechende Differenzierung von künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen nicht vorsehe...mehr

Heilmittelwerberecht:
Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup

Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen. Sie hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess gegen das Hamburger Startup eingeleitet. AU-Schein wirbt auf seiner Webseite dafür, „Krankschreibungen ohne Arztbesuch“ auszustellen. Die Online-Krankschreibung funktioniert bei Erkältung, Regel- und Rückenschmerzen, Stress, Blasenentzündung und Migräne...mehr

 


Wirtschaftsrecht

Steuerrecht:
BMF: Jahreswechsel – was ändert sich zum 1. Januar 2020 im Steuerrecht?

Auch mit dem Jahreswechsel 2019/2020 werden im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das Bundesfinanzministerium hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine detaillierte Übersicht der wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um folgende Änderungen: ...mehr

Wirtschaftsrecht:
Bundesregierung: Jahreswechsel – das ändert sich zum neuen Jahr im Wirtschaftsrecht

Mit dem Jahreswechsel 2019/2020 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der auszugsweise dargestellten folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt: ...mehr

 

 

 


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