WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Mai 2020

Sollte dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier

NEWSLETTER 5/2020

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Wettbewerbsrecht:
Mineralwasser gegen Leitungswasser

Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) zieht gegen kommunale Trinkwasserversorger vor Gericht. In einem sehr interessanten Prozess vor dem LG München geht die deutsche Mineralwasserindustrie durch den VDM gegen kommunale Trinkwasserversorger vor. Der VDM hatte eine einstweilige Verfügung beantragt und hierdurch 16 niederbayerischen Gemeinden die Eigenwerbung für ihr "gesundes" Leitungswasser verboten. Das OLG München hob allerdings am Donnerstag diese einstweilige Verfügung auf, die dem Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe einen Artikel über "unser gesundes Wasser" auf seiner Internetseite untersagt hatte. Die Münchner Richter sehen weder einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen europäisches Recht...mehr

Markenrecht:
„Quadratisch, Praktisch, Gut“

Seit Jahrzehnten wirbt der Schokoladenhersteller Ritter Sport mit dem Slogan "Quadratisch. Praktisch. Gut." Dürfen trotzdem auch andere Schokoladen quadratisch sein? Die Frage, ob neben Ritter Sport auch andere Schokoladen quadratisch sein dürfen, beschäftigt nun erneut den BGH. Konkurrent Milka möchte die begehrte Form nutzen und will den Markenschutz zum wiederholten Male aufheben lassen. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG hat sich die quadratische Verpackung in den 1990er Jahren als Marke schützen lassen. Konkurrent Milka versucht, die Löschung durchzusetzen...mehr

Markenrecht:
Sie hat nicht lange auf sich warten lassen- die erste Abmahnung in der Corona-Krise

Sogenannte „Corona-Maßnahmen“ gibt es viele. Hierzu gehören bspw. Abstandsregelungen und eine bundesweite Maskenpflicht im Einzelhandel. Hierdurch soll dafür gesorgt werden, dass sich das Coronavirus nicht so schnell ausbreitet. Zum alltäglichen Bild beim Einkaufen gehört mittlerweile auch eine Wand aus Acrylglas an den Kassen, die das Personal und Kunden vor einer Übertragung der Aerosole schützen soll- der sog. „Spuckschutz“...mehr

Wirtschaftsrecht

Corona-Krise:

Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues Internetangebot der "Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)" hin. Bei der INQA handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Sozialversicherungsträgern, Gewerkschaften, Stiftungen und Arbeitgebern. Die INQA wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Das Angebot der Initiative richtet sich an Beschäftigte, Führungskräfte, Personalverantwortliche und Betriebsräte und soll Unternehmen und Beschäftigten in der Corona-Pandemie Orientierungshilfe geben..mehr

Impressum

WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Attorneys at Law
Großherzog-Friedrich-Str. 40, D-66111 Saarbrücken,
Telfon: 0681 958282-0, Telefax: 0681 958282-10,
E-Mail: wagner@webvocat.de, Internet: www.webvocat.de / www.geistigeseigentum.de
Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes / Member of the Bar Association of the Saarland
USt-IdNr. / Vat no.: DE 316412416;
Handelsregister / Commercial Register: Amtsgericht Saarbrücken HRB 104448,
Geschäftsführer / Managing Directors: Manfred Wagner, Daniela Wagner-Schneider,
Arnd Lackner, Radina Kaiser
Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.

Rechtliche Hinweise

© 2010-2019 WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgsellschaft mbH. Alle Rechte vorbehalten. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der bereitgestellten Inhalte übernehmen wir keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir weisen daraufhin, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechtsberatung darstellen oder diese ersetzen.

Die bereitgestellten Inhalte können Verknüpfungen zu Webseiten Dritter ("externe Links") enthalten. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte auf den Webseiten Dritter und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Die Webseiten Dritter unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren keine Rechtsverstöße auf den verlinkten Webseiten ersichtlich. Im Falle von Rechtsverstößen auf den Webseiten Dritter distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten der entsprechenden Seiten. Eine ständige Kontrolle aller externen Links ist uns ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden wir jedoch derartige externe Links unverzüglich löschen.