Archiv - Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2013 verbot das Gericht dem Telekommunikationsanbieter Vodafone, Bestandskunden ohne deren...

Wer ist Inhaber des Designs? Diese Frage ist oftmals problematisch, wenn es um die Rechte an einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster...

Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen "Filesharing" ?

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Der Bundestag hat am...

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als achtundzwanzigster Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen.

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Für die Inhaber von...

Das Design von Schuhen ist sicherlich ein Hauptgrund für wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg beim Verkauf eines Schuhmodells. Demnach ist das...

Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese...

Beschluss vom OLG Köln, 31.05.2013 – 17 W 32/13

Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall,...

Markenschutz ist wichtig! Marken schaffen Vertrauen und Marken transportieren Ihr Firmenimage an den Verbraucher. Marken werden jedoch von vielen...

Die Suchmaschine Google verfügt über eine Funktion, die dem Suchenden Vorschläge unterbreitet, was er eigentlich suchen will - das sog....

 - Urteil des BGH v. 25.10.2012 - I ZR 169/10 (Einwilligung in Werbeanrufe II)

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach...