Archiv - Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12. September 2019, Az.: 6 U 114/18) darf ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit den Aussagen...

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Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im...

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2019, AZ.: I ZR 29/18

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Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (sog. ORTLIEB-II-Urteil) dem...

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In einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen adidas und dem belgischen Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA entschied das Gericht der...

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Der BGH hat am 06.06.2019 durch die Urteile (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entscheiden, dass Apotheken ihren Kunden beim Erwerb...

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Mit Urteil vom 6. Juni 2019 entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass bestimmte eingetragene Designrechte, welche das Design des 911er...

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In der Schuhbranche, speziell im Schuhhandel, sind rechtliche Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verletzung von gewerblichen...

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2019, AZ: 6 U 16/18

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Das OLG hat mit Urteil vom 21.02.2019 den Unterlassungsanspruch einer...

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Der brasilianische Fußballstar Neymar ist nicht nur auf dem Spielfeld erfolgreich, sondern hat auch in einem markenrechtlichen Rechtsstreit einen Sieg...

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Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten...

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