Archiv - Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Am 31.01.2020 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu...

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Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen...

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Das VG Freiburg hat entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 8 K 6149/18), dass ein Fruchtgummi, welches mit Pflanzen- und Fruchtextrakten...

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Mit einer der letzten Entscheidungen in diesem Jahr stärkt der BGH nochmal bekannte Marken. Wenn für ein Produkt mit dem Öko-Test-Siegel geworben...

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Dieses Mal trifft es die Influencerin Sonnyloops, die einen Instagram-Account mit inzwischen über 700.000 Followern hat. Dort postete sie zahlreiche...

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Die Ausweisung von Flugpreisen ist in der europäischen Verordnung 1008/2008 geregelt. Der Gesamtpreis muss demnach alle anwendbaren Steuern und...

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Die Farbe „Magenta“ wird seit Jahren untrennbar mit dem größten europäischen Telekommunikationsunternehmen, der Deutschen Telekom AG, verbunden.

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Am 29. August 2019 erließ die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO in der Beschwerdesache R 2024/2018-5 eine der ersten Entscheidungen über die...

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Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12. September 2019, Az.: 6 U 114/18) darf ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit den Aussagen...

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Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im...

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