IT-Recht-Neuigkeiten

Das OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 233/15) hat entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH zur missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos...

Pressemitteilung des vzbv

Der vzbv geht nach eigener Auskunft im Wege der Abmahnung gegen insgesamt 15 Klauseln aus den Nutzungs- und...

Das OLG Köln (Urteil vom 11. März 2016, Az.: 6 U 121/15) hat entschieden, dass Webseitenbetreiber, die auf ihrer Webseite ein Kontaktformular...

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ist es grundsätzlich zulässig, ein von einem anderen Verkehrsteilnehmer aufgenommenes Dashcam-Video zu verwerten,...

Es gibt eine weitere Entwicklung im Hinblick auf das geplante EU-US-Privacy Shield, das das Nachfolgeregelwerk des Safe-Harbor Abkommens darstellen...

Das LG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 09. März 2016, Az.: 12 O 151/15), dass die Einbindung des sog. Page-Plugins von Facebook auf Webseiten...

Wie wir bereits in unseren Artikeln vom 27.10.2015, 26.11.2015  und vom 22.12.2015 berichtet hatten, ist ein legaler Transfer personenbezogener Daten...

Wir hatten bereits in unseren letzten Artikeln vom 27.10.2015   und vom 26.11.2015  über die aktuellen Entwicklungen nach dem Safe-Harbor-Urteil...

In unserem letzten Newsletterartikel hatten wir bereits auf die Datenschutzprobleme nach dem Safe-Harbor-Urteil hingewiesen und Maßnahmen empfohlen.

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Wie den Medien zu entnehmen ist, versendet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht aktuell Schreiben an Unternehmen, die auf ihren Webseiten...