IT-Recht-Neuigkeiten

Das LG Freiburg (Urteil vom 21. Juli 2017, Az.: 6 O 76/17) hat entschieden, dass Shopbetreiber bei der Zahlmethode Lastschrift den Bankeinzug von...

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2017 (Az.: KZR 39/16) entschieden, dass das Angebot der Option „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose...

Das Kammergericht Berlin hat mit seinem erst aktuell veröffentlichtem Urteil vom 23.02.2017 (Az. 21 U 126/162) entschieden, unter welchen strengen...

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 7.2.2017 (Az. 4 U 1419/16) entschieden, dass ein in einem sozialen Netzwerk „geteilter“ Inhalt, der Nutzer sich...

Ein eBay-Nutzer hatte ein neues E-Bike unter Benutzung der Festpreisfunktion „Sofort-Kaufen“ angeboten. Als Sofortkaufpreis hatte er 100 € angegeben....

Viele Webseitenbetreiber wissen mittlerweile, dass ein Impressum Pflicht ist. Jedoch herrschen noch einige Unsicherheiten wenn es um den konkreten...

Viele Händler würden gerne immer Netto-Preise angeben. Dadurch sehen viele Angebote dann nämlich preiswerter aus. Das Landgericht Heidelberg (Urteil...

Online-Händler dürfen nur unter engen Voraussetzungen Gebühren für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart verlangen. Unter anderem muss es...

Analyse des EuGH-Urteils

Am 19. Oktober 2016 kam endlich die von allen Datenschützern lang ersehnte Entscheidung des EuGH (Az: C-582/14) zur Frage,...

In unserem Artikel vom 28. April 2016 hatten wir noch darüber berichtet, dass der EU-US-Privacy Shield in seinem damaligen Entwurf auf große Kritik...