WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | August 2018

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NEWSLETTER 8/2018

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Geschmacksmusterrecht:
EuGH zu den Anforderungen an die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

In einem im Rechtsmittelverfahren ergangenen aktuellen Urteil vom 5. Juli 2018 (Mast-Jägermeister/EUIPO, C-217/17 P) hat der EuGH zu den Anforderungen gem. Art. 36 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (nachfolgend GGV) Stellung genommen. In dem Verfahren ging es um zwei Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern der Mast-Jägermeister, die sie bereits im Jahr 2015 beim EUIPO einreichte. In der Anmeldung waren die Erzeugnisse, für die Schutz beantragt wurde, als „Becher“ angegeben, während die Wiedergabe auch Flaschen zeigte. Das EUIPO beanstandete daher die Anmeldungen und forderte die Anmelderin auf, die Mängel zu beseitigen. Diese teilte jedoch die Auffassung des Amtes nicht und beantragte den Erlass einer beschwerdefähigen Entscheidung...mehr

Markenrecht:
Sportartikelhersteller erwirkt einsteilige Verfügung gegen Cathy Hummels

Das Landgericht Hamburg (Beschluss, Az.: 327 O 271/18) hat eine einstweilige Verfügung gegen die Ehefrau des Fußballnationalspielers Mats Hummels erlassen. Hummels hatte im Juni 2018 in München eine Schuhkollektion präsentiert, welche unter anderem mit dem „Hummels“-Schriftzug versehen waren. Hierin sah der dänische Sportschuhersteller Hummel eine Verletzung seiner Markenrechte. Nach Einschätzung des Sportartikelherstellers, welche das Gericht im Rahmen seines Beschlusses bestätigte, besteht aufgrund der hohen Zeichenähnlichkeit eine Verwechselungsgefahr. Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Zeichen in sechs von sieben Buchstaben übereinstimmen...mehr

Geschmacksmusterrecht:
EuGH zu ausschließlich technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

In einem Urteil vom 8. März 2018 (Doceram, C-395/16) legte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (nachfolgend GGV) aus, wonach ein Geschmacksmuster nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses besteht, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind...mehr

 

Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht:
Achtung bei Verhandlungen mit ausgeschiedenen Mitarbeitern – Bundesarbeitsgericht klärt Rechtslage zu Gunsten Arbeitnehmer

Die einseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – insbesondere auf Veranlassung des Arbeitgebers – endet nicht selten im Streit. Wer als Arbeitgeber durch arbeitsvertragliche Regelung einer Ausschlussklausel vorgesorgt hat, wähnt sich in aller Regel nach Ablauf der Ausschlussfrist auf sicherer Seite, wenn der Arbeitnehmer bis dahin keinen Anspruch, etwa auf Urlaubsabgeltung etc. geltend gemacht hat. Dem schiebt das Bundesarbeitsgericht jetzt durch sein Urteil vom 20. Juni 2018, Aktenzeichen 5 AZR 262/17, jetzt einen Riegel vor, zumindest für den Fall, dass während der laufenden Ausschlussfrist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche Ansprüche auch nur gesprochen wurde...mehr


Datenschutz:
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Der EuGH hat am 5 Juni 2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Betreiber von Fanpages mit Hilfe der Funktion Facebook Insight anonymisierte statistische Daten betreffend die Nutzer dieser Seiten erhalten. Der jeweilige Fanpage- Betreiber kann somit demografische Daten über seine Zielgruppen –und damit die Verarbeitung dieser Daten- erlangen...mehr

Brexit:
Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung über Vorbereitung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Der Brexit steht vor der Tür. Gemäß nachfolgender Pressemitteilung hat die Europäische Kommission am 19. Juli 2018 eine Mitteilung veröffentlicht, die sich mit den möglichen Ausstiegsszenarien und den damit für europäische Unternehmer verbundenen Konsequenzen befasst: „...Am 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen und damit zu einem Drittland werden. Dies wird Auswirkungen auf Bürger, Unternehmen und Behörden haben, und zwar sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU...mehr

Kanzlei-News:

Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider erwirbt Qualifikation zum Datenschutzbeauftragten

Fortbildung ist ein wesentlicher Baustein in der Gewährleistung einer kompetenten Beratung unserer Mandanten. Daher bilden sich unsere Anwälte in ihren jeweiligen Spezialgebieten ständig fort. Frau Rechtsanwältin Wagner-Schneider ist u. a. in dem Schwerpunktbereich Datenschutzrecht der Kanzlei tätig und hat diesbezüglich nun den Lehrgang des TÜV SÜD zum Datenschutzbeauftragten erfolgreich abgeschlossen und darf nach bestandener Prüfung nun auch diesen Titel führen...mehr

  

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