WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Juli 2019

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NEWSLETTER 7/2019

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
Adidas verliert Schutz an einer der Drei-Streifen-Marken

In einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen adidas und dem belgischen Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 19. Juni 2019 (Rechtssache T-307/17), dass mangels Unterscheidungskraft folgende Unionsmarke von adidas nichtig ist: 

 

Shoe Branding Europe, das auch im Jahr 2009 einen markenrechtlichen Konflikt mit adidas hatte und damals unterlag, beantragte die Löschung der Unionsmarke von adidas, die im Jahr 2014 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen wurde...mehr

Markenrecht:
BGH zur markenrechtlichen Verletzung durch Verlinkungen Amazons auf Produkte Dritter in Google (ORTLIEB II)

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (sog. ORTLIEB-II-Urteil) dem Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG stattgegeben und die Revision (Vorinstanzen: LG München, Urt. v. 12.01.2017 - 17 HK O 22589/15 und OLG München, Urt. v. 11.01.2018 - 29 U 486/17) zurückgewiesen. Die Klägerin (Inhaberin der deutschen Wortmarke „ORTLIEB“) wendete sich gegen die von den Beklagten (Gesellschaften des Amazon-Konzerns) gebuchten Anzeigen...mehr 

 


Wirtschaftsrecht

Finanzgericht des Saarlandes:
Recht auf Akteneinsicht nach DSGVO ersetzt Ermessensentscheidung der Finanzbehörde

Wer kennt das nicht? In einer außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt, etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung, beantragt man Einsicht in seine eigenen Steuerakten und das Finanzamt lehnt diesen Antrag ab. Im Gegensatz zur entsprechenden Regelungen des § 78 FGO über das Recht auf Einsicht in die Steuerakte anlässlich eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens regelt die Abgabenordnung nämlich gerade kein solches Recht auf Akteneinsicht im Steuerverfahren...mehr

Verbraucherschutz:
Unternehmen sind bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht verpflichtet, Verbrauchern als Kommunikationsmittel eine Telefonnummer oder E-Mailadresse zur Verfügung zu stellen.

Mit Urteil vom 10.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen dem Online-Riesen Amazon vor dem Bundesgerichtshof endgültig einen Riegel vorgeschoben. Der Bundesverband wollte vom BGH feststellen lassen, dass Amazon mangels Angabe von Telefon- bzw. Telefaxnummer und E-Mail gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoße...mehr

 

 

Kanzlei-News:

Praktikum bei WAGNER
webvocat® Rechtsanwalts-
gesellschaft mbH

In der Zeit vom 13. Mai 2019 - 3. Juli 2019 hat Frau Evane Godefroy im Rahmen ihres Jura-Studiums ein freiwilliges Praktikum in unserer Kanzlei absolviert. Die hierbei gewonnen Eindrücke und Erfahrungen hat sie nachfolgend zusammengefasst. Praktikumsbe-
richt: Nachdem ich im Mai 2019 meinen Abschluss im Deutsch-Französischen Recht...mehr



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