WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Juni 2019

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NEWSLETTER 6/2019

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht / Wettbewerbsrecht:
Haftung des Anwalts und seines Mandanten bei unberechtigter Abmahnung wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Marken- bzw. Design- bzw. Wettbewerbsverletzung

In der Schuhbranche, speziell im Schuhhandel, sind rechtliche Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs) bzw. Wettbewerbsverletzungen sehr verbreitet und sie führen meist zu gravierenden Störungen im Geschäftsablauf des Abgemahnten. Relativ selten mahnen die großen Hersteller und Markeninhaber sich wechselseitig ab. Eine Ausnahme ist beispielsweise die aufsehenerregende Auseinandersetzung zwischen adidas und PUMA wegen der Optik einer Zwischensohle von Sportschuhen...mehr

Designrecht:
Niederlage für Porsche in Designrechtsstreit

Mit Urteil vom 6. Juni 2019 entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass bestimmte eingetragene Designrechte, welche das Design des 911er Sportwagenklassikers  schützen, nichtig sind und gab somit den Nichtigkeitsanträgen eines Modellbauherstellers statt. Ein Produktdesign kann Schutz als eingetragenes Designrecht genießen, wodurch der Inhaber gegen Nachahmungen seines Designs vorgehen kann. Die Schutzdauer eines eingetragenen Designs beträgt bis zu 25 Jahre...mehr

 

Wettbewerbsrecht:
BGH zur Abgabe von Werbegeschenken beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Der BGH hat am 06.06.2019 durch die Urteile (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entscheiden, dass Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegaben/ -geschenke beilegen dürfen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn es sich bei den Geschenken um geringwertige Geschenke wie z.B. Brötchen-Gutscheine oder Ein-Euro-Gutscheine handelt. Ein solches Werbegeschenk ist wettbewerbsrechtlich unzulässig..mehr 


Wirtschaftsrecht

Verbraucherschutz:
Europäischer Gerichtshof fordert von Verbrauchern keine Zurücksendung mangelhafter sperriger Ware zur unentgeltlichen Nachbesserung an den Geschäftssitz des Verkäufers

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil des 23. Mai 2019 in der Rechtssache C-52/18 darauf hingewiesen, dass der Ort der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Ware durch Mängelbeseitigung am Geschäftssitz des Verkäufers den Verbraucher keiner Belastung aussetzen darf, die geeignet wäre, den Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Demgemäß ist der Verbraucher nicht verpflichtet, das (sperrige) Verbrauchsgut an den Verkäufer zurückzusenden..mehr

 

 

Kanzlei-News:

Veranstaltungs-
rückblick:

AKW-Workshop "Neues Markenrecht in Deutschland. Die wichtigsten Änderungen im Überblick" am 19. Juni 2019 

Am 19. Juni 2019 fand in unserer Kanzlei ein AKW-Workshop statt. Frau Rechtsanwältin Carolin Bastian LL.M. und Frau Rechtsanwältin Radina Kaiser referierten zum Thema "Neues Markenrecht in Deutschland. Die wichtigsten Änderungen im Überblick“..mehr

Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Eva Peitz zur bestandenen Abschlussprüfung.

Nach dreijähriger Ausbildungszeit freuen wir uns, dass Frau Peitz uns nunmehr als Sachbearbeiterin in der Abteilung Kosten- Mahn und Zwangsvollstreckungswesen unterstützt. Bereits während ihrer Ausbildung konnte sie selbständig Vollstreckungsangelegenheiten bearbeiten und mit Erfolg abschließen...mehr


Betriebsausflug am 7. Juni 2019

Am Freitag, dem 7. Juni 2019 war es wieder soweit. Pünktlich um 9:00 Uhr starteten wir unseren alljährlichen Betriebsausflug. Das Ziel war dieses Jahr die Domstadt Speyer...mehr


Impressum

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