WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Juni 2018

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NEWSLETTER 6/2018

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
EuGH bestätigt markenrechtliche Schutzfähigkeit roter Schuhsohle

Das Urteil betrifft einen Rechtsstreit zwischen den Schuhherstellern Christian Louboutin SAS (Klägerin) und Van Haren Schoenen BV (Beklagte). Christian Louboutin SAS ist Herstellerin der bekannten hochhackigen Schuhe, welche einheitlich eine rote Sohle aufweisen. Diese ist unter anderem durch eine Benelux-Marke geschützt. Die Darstellung der Marke zeigt einen Schuh, welcher bis auf die rote Sohle als Umrisszeichnung wiedergegeben ist. Laut Beschreibung der Marke besteht diese aus der Farbe Rot auf der Sohle eines Schuhs abgebildet ist, wobei die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst sei, sondern lediglich die Position der Marke (die roten Sohle) verdeutliche...mehr


Wettbewerbsrecht:
Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden 

Mit Urteil vom 17. Mai 2018 (I ZR 252/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem seit 2015 schwebenden Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Begriffs „bekömmlich“ in der Werbung für Bier nun ein Ende gesetzt. Nach Auffassung des BGH ist „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe und daher in der Werbung für Bier unzulässig. Eine Brauerei aus dem Allgäu hatte für verschiedene Biersorten mit Alkoholgehalt von 2,9%, 4,4 % und 5, 1% mit dem Begriff „bekömmlich“ in ihrem Internetauftritt geworben. Seit den 1930er Jahren bewarb die Brauerei ihre Biere mit dem Slogan „Wohl bekomm‘s!...mehr



Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
BGH lässt Dashcams als Beweismittel zu

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH –kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018- ein interessantes Urteil gefällt. Der BGH lässt erstmal Dashcams als Beweismittel im Zivilprozess zu. Die Videoaufzeichnungen sind zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig; können aber dennoch im Zivilprozess als Beweismittel verwendet werden. Die Aufzeichnung mit der Dashcam verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann...mehr


Steuerrecht:
Bundesfinanzhof meldet zu Recht Zweifel an – ist die gesetzlich festgelegte Höhe der Nachzahlungszinsen heute noch verfassungsgemäß?

Steuernachzahlungen sind ohnehin unerwünscht, bergen aber oft noch ein ganz erhebliches weiteres Risiko. Gemäß §§ 233a, 238 AO sind Steuernachforderungen mit 0,5 Prozent Zinsen monatlich zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, beginnt. Zu Recht wird nicht nur jeder unmittelbar Betroffene der Meinung sein, dass in der heutigen Niedrigzinsphase 6 % Jahreszinsen völlig lebensfremd sind, zumal der Gesamtbetrag der Nachzahlungszinsen – je nach Zinslauf – schnell die Höhe der eigentlichen Steuernachzahlung übersteigen kann...mehr


Datenschutzrecht:
Upload von E-Mail-Adressen für Facebook Custom Audiences ist ohne Einwilligung unzulässig 

Das VG Bayreuth (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az.: B 1 S 18.105) hat entschieden, dass der Upload von Kundendaten für Facebook Custom Audiences ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig ist. Bei Facebook Custom Audiences handelt es sich um ein Tool des sozialen Netzwerks Facebook über das zielgruppenorientierte Werbekampagnen auf Facebook gestartet werden können...mehr

Kanzlei-News:

Unsere neue Webseite
ist online!

Wir freuen uns über den frischen Wind und neuen Look. Unser Ziel war es, mit unserer neuen Webseite einen noch besseren Überblick zu unseren Dienstleistungen zu vermitteln.

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Saarland

© Weltkulturerbe Völklinger Hütte
© Weltkulturerbe Völklinger Hütte

KULTUR:
Karl Marx und die Erziehung nach 1968 – Vorlesung mit Diskussion im Weltkulturerbe Völklinger Hütte 

Im Rahmen der Ringvorlesung „Marx gestern – heute – morgen“ spricht Prof. Dr. Meike Sophia Baader, Universität Hildesheim im Weltkulturerbe Völklinger Hütte, über „Die Erziehung der Erzieher“ und die Rolle von Karl Marx in der Erziehung nach 1968.  Nach der Vorlesung besteht Gelegenheit zur Diskussion...mehr

© Universität des Saarlandes
© Universität des Saarlandes

KULTUR:
Vortrag: "Aufbruch in die Mobilität? Entstehung und Wahrnehmung der Saarbrücker Stadtautobahn

Aus Anlass des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 veranstaltet das Kunsthistorische Institut der Universität gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, dem Frankreichzentrum und dem Kino achteinhalb eine Vortragsreihe, die ein breites kulturhistorisches Panorama der Wiederaufbaujahre im Saarland eröffnet...mehr

 


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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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