WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Dezember 2018

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NEWSLETTER 12/2018

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Urheberrecht:
EuGH zum Umgang mit frei zugänglichen Bildern im Internet

Weihnachten steht vor der Tür. Außer dass es viele Geschenke gibt, werden auch viele Bilder gemacht, verlinkt, hochgeladen und so weiter. Und da wir in Zeiten der Digitalisierung leben, ist es wichtig sich vor Augen zu halten, was beim Umgang mit frei zugänglichen Bildern im Internet zulässig ist und was nicht. Zu diesem Thema hat sich der EuGH mit Urteil vom 7. August 2018 (C-161/17) erneut geäußert. Der EuGH entschied über die Zulässigkeit des Kopierens und Hochladens eines auf einer anderen Webseite frei verfügbaren Fotos auf Vorlage des BGH...mehr

 

Wettbewerbsrecht:
LG München: Gebühren für Zahlung mit PayPal unzulässig

Wer Kunden die Möglichkeit einer Zahlung per PayPal anbietet, darf hierfür keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Hintergrund ist die neue Regelung des § 270a BGB, welche Gebühren für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verbietet. Das Gericht argumentierte, bei einer Zahlung per PayPal werde bei einer Vielzahl der Transaktionen entweder eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Lastschrift oder eine Kreditkarte verwendet. Somit sei die Vorschrift auch auf PayPal-Zahlungen anwendbar...mehr

 

Wettbewerbsrecht:
Verstöße gegen die DSGVO sind wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 3 U 66/17) entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbswidrig sind. Bei den Regelungen der DSGVO kann es sich um marktverhaltensregelnde Normen handeln. Daher können auch Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO aus wettbewerbsrechtlicher Sicht abgemahnt werden. Welche Vorschriften der DSGVO sog. „marktverhaltensregelnde Normen“ sind, hat das Gericht im konkreten Fall nicht entschieden. Dies müsse im Einzelfall entschieden werden...mehr

 


Wirtschaftsrecht

Bundesregierung billigt Mindestlohnverordnung:
Gesetzliche Mindestlohngrenze steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 €

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allge-meiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch das Bundeskabinet bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohn-kommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen...mehr


Umsatzsteuer:
Europäische Union einigt sich über erneute Änderungen der Mehrwert-steuersystem-Richtlinie

Die sog. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ist bereits 2006 in Kraft getreten und fasst in rund 400 Artikeln die geltenden Vorgaben der EU über die Ausgestaltung der nationalen Umsatz-steuergesetze zusammen. Die Umsatzsteuergesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen entsprechend dieser Richtlinie gestaltet und ihre Bestimmungen im Zweifel entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie gemeinschaftskonform ausgelegt werden...mehr


Kanzlei-News:

WAGNER Rechtsanwälte webvocat wünschen allen Lesern frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!

Das Redaktionsteam unserer Kanzlei möchte sich hiermit bei Ihnen allen herzlich bedanken, dass Sie unseren Newsletter mit großem Interesse verfolgen und uns mit Ihrem Feedback immer wieder neue Anregungen geben...mehr


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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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