WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Oktober 2018

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NEWSLETTER 10/2018

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Wettbewerbsrecht:
EuGH zu unlauterer Praktik bei vorinstallierten Diensten auf SIM-Karten

Urteil vom 13.09.2018, Az.: C-54/17
Das Urteil betrifft eine Vorabentscheidungsfrage des Staatsrates Italien über die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) sowie die Auslegung des Unionsrechts auf dem Gebiert der elektronischen Kommunikation (ins. RL 2002/21/EG und RL 2002/22/EG). Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde AGCM verhängte 2012 gegen Wind Tre (damals: Wind Telecomunicazioni) und Vodafone Italia (damals: Vodafone Omnitel) Geldbußen wegen der Vermarktung von SIM-Karten, auf denen kostenpflichtige Dienste vorinstalliert und –aktiviert waren, die dem Benutzer später in Rechnung gestellt wurden...mehr

Wettbewerbsrecht / Datenschutzrecht:
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Betreiben einer unverschlüsselten Homepage ohne zulässige Datenschutzerklärung

Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG
Mit Beschluss vom 13.09.2018 untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin das Betreiben ihrer unverschlüsselten Homepage mit fehlerhafter Datenschutzerklärung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679). Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben...mehr


Wirtschaftsrecht

Einkommensteuer:
Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers hinsichtlich Versicherungsschutz und Zusatzversicherungen

Nach der differenzierenden Ansicht des Bundesfinanzhofs hat der Arbeitgeber hinsichtlich des Versicherungsschutzes seiner Mitarbeiter  die Wahl zwischen der Gewährung eines unmittelbaren Versicherungsschutzes oder der Zahlung eines Zuschusses zu einer eigens von den Arbeitnehmern abgeschlossenen Zusatzversicherung. Hintergrund ist die Norm des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG, wonach Sachbezüge außer Ansatz bleiben, wenn die Vorteile, die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergeben, insgesamt 44 € nicht überschreiten...mehr

Wirtschaftsrecht:
FG Münster: Höhe der Nachzahlungszinsen bereits ab 2014 verfassungsrechtlich zweifelhaft

Steuernachzahlungen sind ohnehin unerwünscht, bergen aber oft noch ein ganz erhebliches weiteres Risiko. Gemäß §§ 233a, 238 AO sind Steuernachforderungen mit 0,5 Prozent Zinsen monatlich zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, beginnt. Zu Recht wird nicht nur jeder unmittelbar Betroffene der Meinung sein, dass in der heutigen Niedrigzinsphase 6 % Jahreszinsen völlig lebensfremd sind, zumal der Gesamtbetrag der Nachzahlungszinsen – je nach Zinslauf – schnell die Höhe der eigentlichen Steuernachzahlung übersteigen kann...mehr


Kanzlei-News:

Datenschutz für Unternehmen -
Workshop zur Umsetzung der Pflichten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung am 06.11.2018

Wir möchten Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass Frau Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M. den folgenden Workshop durchführen wird: Datenschutz für Unternehmen

Datenschutz ist ein Muss für jedes Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Bußgelder zu vermeiden. Welche Anforderungen ein Unternehmen grundlegend erfüllen muss, wird in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  und im neuen Bundesdatenschutzgesetz bestimmt, die ab 25. Mai 2018 gelten..mehr

Praktikum bei WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Oktober 2018 hat Frau Susan Marie Schommer im Rahmen ihres Jura-Studiums ein Praktikum in unserer Kanzlei absolviert. Die hierbei gewonnen Eindrücke und Erfahrungen hat sie nachfolgend zusammengefasst. Wir möchten uns auf diesem Weg nochmals bei Frau Schommer für ihre tolle Arbeit und Unterstützung in unserer Kanzlei bedanken. Wir wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute...mehr


Impressum

WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Attorneys at Law
Großherzog-Friedrich-Str. 40, D-66111 Saarbrücken,
Fon: +49 (0) 681/958282-0, Fax: +49 (0) 681/958282-10,
E-Mail: wagner@webvocat.de, Internet: www.webvocat.de  / www.geistigeseigentum.de
Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes / Member of the Bar Association of the Saarland
UStd-Id/Vat-No.: DE 316412416;
Handelsregister / Commercial Register: Amtsgericht Saarbrücken HRB 104448,
Geschäftsführer / Managing Directors: Manfred Wagner, Daniela Wagner-Schneider
Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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