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Newsletter 9/2016
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Wettbewerbsrecht:
EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht unlauter
Der EuGH hat (Urt. v. 07.09.2016 - C-310/15) festgestellt, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, solange das Angebot den Anforderungen an die berufliche Sorgfalt entspricht und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht spürbar beeinflusst wird. In diesem Zusammenhang stellt das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme auch keine irreführende Geschäftspraxis dar...mehr
Wettbewerbsrecht:
OLG Frankfurt zur Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung von Verbrauchern in die Telefon- und E-Mail-Werbung im Rahmen der Online-Teilnahme an einem Gewinnspiel
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 28.07.2016, Az.: 6 U 93/15) hat entschieden, dass die Online eingeholte Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung unwirksam ist, sofern der Verbraucher nicht in eindeutiger und klarer Weise darüber informiert wird für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligung abgegeben wird. In dem Verfahren ging es um ein Online durchgeführtes Gewinnspiel. Teilnehmer mussten der folgenden vorformulierten Klausel zustimmen:...mehr
Urheberrecht:
Öffentliche Wiedergabe von urheberechtlich geschütztem Material, durch Setzen von Hyperlinks
Der Europäische Gerichtshof hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV festgestellt, wie Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22.05.2001 auszulegen ist (Az. EU:C:2016:644). Dem Vorabentscheidungsverfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Fotograf fertigte im Auftrag der Verlegerin einer Zeitschrift eine Fotoserie an und erteilte dieser exklusiv die Rechte, die besagten Fotos zu veröffentlichen...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
bereits 40 US-Firmen unter dem Privacy Shield
In unserem Artikel vom 28. April 2016 hatten wir noch darüber berichtet, dass der EU-US-Privacy Shield in seinem damaligen Entwurf auf große Kritik gestoßen war. Nunmehr ist der Privacy Shield seit dem 12. Juli 2016 in Kraft und wird als freiwilliges Abkommen bereits von über 40 US-Firmen akzeptiert. Die europäische Kommission hat mit Pressemitteilung vom 12. Juli 2016 offiziell mitgeteilt, dass sie den EU-US-Datenschutzschild nun angenommen habe. Der vorangegangenen Kritik an dem ursprünglichen Entwurf hat die Kommission durch weitere Klarstellungen und Verbesserungen des Entwurfs abgeholfen...mehr
Steuerrecht:
Bundesfinanzhof entscheidet zu Gunsten der Versicherten – Bonuszahlungen der Krankenkasse bleiben ungeschmälert
Krankenkassen belohnen oftmals ihre Versicherten für die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen mit Bonuszahlungen bzw. Zuschüssen für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden sind. Seit dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013, IV C 3 – S 2221/12/10010:004 vertritt die Finanzverwaltung ausdrücklich die Auffassung, dass in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung zu sehen ist, die den Sonderabgabenabzug mindert...mehr
Arbeitsrecht:
„Das Schwarzebrett 2.0“
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich damit beschäftigen, ob die Einrichtung eines Funktionspostfaches zur Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft erforderlich ist, da es unabhängig und zeitgemäß sei (LAG Schleswig- Holstein Az. 5 TaBV 23/15).
Im vorliegenden Fall verfügte der Betriebsrat bereits über die Möglichkeit Aushänge am Schwarzen Brett zu tätigen , über einen Newsletter, sowie durch einen Blog über das Intranet des Unternehmens mit der Belegschaft zu kommunizieren...mehr
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Kanzleinews
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® auf dem IT-Tag am 06.10.2016 in Saarbrücken
Wie auch schon in den vergangenen Jahren nehmen wir auch in diesem Jahr wieder an dem IT-Tag des Saarlandes (http://www.it-tag.saarland) teil, der am 6. Oktober 2016 auf dem Saarbrücker Messegelände stattfinden wird...mehr
Saarland
KULTUR:
„Lange Nacht der Industrie“ im Saarland
Von der Chemie- und Kunststoffbranche über Maschinen- und Fahrzeugbau bis hin zur Pharmaindustrie und Medizin-
technik: Bei der „Langen Nacht der Industrie“ lernen die Teilnehmer spannende Produktionsstätten im Saarland kennen und erhalten Informationen über Karriere-
möglichkeiten in der Industrie. Sie findet am 6. Oktober zum sechsten Mal im Saarland statt....mehr
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