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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | Juli 2016

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Newsletter 7/2016

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
Marke „NEUSCHWANSTEIN“ als Unionsmarke schutzfähig

Das EuG (Urteil vom 05. Juli 2016, Az.: T-167/15) hat entschieden, dass die Marke „NEUSCHWANSTEIN“ als Unionsmarke unter anderem für Souvenirartikel schutzfähig ist und damit die Klage des Bundesverbands Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise zurückgewiesen. Der Bundesverband hatte sich in dem vorliegenden Verfahren unter anderem darauf berufen, dass es sich bei der Marke „NEUSCHWANSTEIN“ um eine geografische Bezeichnung handele, welche die Waren für die die Marke Schutz begehrt beschreibe und somit nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. C der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen sei...mehr

Markenrecht:
Farbmarke „Rot“ der Sparkasse wird nicht gelöscht 

Der BGH (Beschluss vom 21. Juli 2016, Az.: I ZB 52/15) hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem deutschen Markenregister gelöscht wird. Der Entscheidung des BGH ging bereits ein seit mehreren Jahren andauernder Streit zwi-schen der Markeninhaberin, dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und einer spanischen Bankengruppe voraus. Die spanische Bankengruppe hatte zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke wegen fehlender Verkehrsdurchsetzung beantragt. Gegen die Zurückweisung des Antrags durch das DPMA wurde Beschwerde beim BPatG eingelegt, welches nach einem sog. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (Urteil vom 19. Juni 2014, Az.: C-217/13, C-218/13), die Löschung der Farbmarke angeordnet hat...mehr


Wettbewerbsrecht:
Werbung eines Autohauses mit Herstellerlogo kann irreführend sein 

Die Verwendung der Marke eines Autoherstellers durch ein Autohaus, welches nicht Vertragshändler bzw. Vertragswerkstatt des Herstellers ist, kann irreführend und daher unlauter sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Jena mit Urteil vom 25.05.2016, Az.: 2 U 514/15. Der Händler verwendete umfangreich das Markenlogo „H“ des Autoherstellers Hyundai sowie den charakteristischen Hyundai-Schriftzug auf Werbeschildern, Pylonen und auch Briefbögen, ohne jedoch Vertragshändler zu sein. Er verwendete zudem den Begriff „Hyundai Spezialwerkstatt“ zur Bezeichnung seines Betriebs. Der Klagende Verband hielt diese Werbung für wettbewerbswidrig, da irreführend...mehr


Wirtschaftsrecht

Zollrecht:
Berichtigung des Zollwerts wegen Erstattung von Antidumpingzoll: Je nach Lieferbedingung droht Nacherhebung von Einfuhrabgaben!

Mit Newsletter 2/2016 vom 5. Juli 2016 hat das Finanzgericht Hamburg auf ein bereits am 10. Dezember 2015 unter Aktenzeichen 4 K 38/14 verkündetes Urteil hingewiesen, welches erhebliche Auswirkungen auf alle Fälle der Erstattung von Antidumpingzöllen wegen Ungültigerklärung der zugrunde liegenden Antidumpingverordnung haben dürfte. „Entfällt die Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Antidumpingzolls durch Ungültigerklärung der zugrunde liegenden Antidumpingverordnung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und wird infolge dessen der auf eingeführte Waren erhobene Antidumpingzoll erstattet, so ist der Zollwert neu zu berechnen und Einfuhrzoll nachzuerheben, wenn der Antidumpingzoll im Rahmen der ursprünglichen Zollwertberechnung gemäß Art. 33 Buchst. f) ZK als Einfuhrabgabe nicht in den Zollwert einbezogen war“...mehr

Steuerrecht:
Bundesrat stoppt Reformgesetz – das Tauziehen um die Erbschaft- und Schenkungssteuer geht weiter 

Noch mit Newsletter 6/2016 hatten wir darüber berichtet, dass der monatelange Streit der Koalition um die Reform der Erbschaftsteuer quasi in letzter Sekunde beendet wurde und die Erbschaftssteuer durch entsprechendes Reformgesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 neu geregelt wird. In der Sitzung vom 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Beschluss zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes nunmehr die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Neuregelung der Erbschaftssteuer war bekanntlich durch die bereits Ende 2014 gefasste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden, die die bisherige Erbschaftssteuer als verfassungswidrig gekippt und eine entsprechende Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 gefordert hatte...mehr

Datenschutz/Wettbewerbsrecht:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entwickler von Pokémon Go abgemahnt

Der vzbv geht nach eigener Auskunft im Wege der Abmahnung gegen insgesamt 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Spiels Pokémon Go vor und droht in diesem Zusammenhang bereits mit der Einleitung von gerichtlichen Schritten, sofern bis zum 09. August 2016 keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Besonders kritisch wird die Tatsache angesehen, dass eine anonyme Nutzung des erfolgreichen Spiels praktisch unmöglich ist, da die Nutzer bei der Anmeldung verschiedene personenbezogenen Daten, wie etwa die E-Mail-Adresse, angeben müssen, zudem muss auch die Standortfunktion der Smartphones oder Tablets freigegeben werden...mehr




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Neuer Mitarbeiter bei WAGNER Rechtsanwälte webvocat®

Unsere Kanzlei hat sich personell weiter verstärkt. Seit März 2016 ist Herr Daniel Alles als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei tätig. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen im IP- und Wirtschaftsrecht...mehr

Kanzleifahrt am 15. Juli 2016 nach Bernkastel-Kues:

Auch dieses Jahr haben wir einen Betriebsausflug unternommen. Dieses Jahr führte er uns ins schöne Bernkastel-Kues an der Mittelmosel...mehr


Veranstaltungsrückblick:

Vortrag von Frau Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M. am auf den 3. Saarbrücker Patent- und Innovation Schutztagen ...mehr

Saarland

KULTUR:
Völklinger Hütten Jazz 2016 vom 08.07.2016 bis 26.08.2016

Herausragende Musiker aus der Großregion Saarland, Lothringen und Luxemburg, aus dem Südwesten Deutschlands sowie hochkarätige Gäste aus anderen Regionen spielen auf der Freilichtbühne des Weltkulturerbes Völklinger Hütte...mehr

© Weltkulturerbe Völklinger Hütte
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