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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | Juni 2017

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Newsletter 6/2017

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Lebensmittelrecht:
„Der durchschnittlich informierte, aufgeklärte und verständige Verbraucher“- Verbraucherschutz kann auch zu weit gehen…

Europäischer Gerichtshof zu Produktbezeichnungen wie „Sojamilch“ und „Pflanzenkäse“: Das Urteil, mit dem vor knapp einer Woche ein Rechtsstreit in Luxemburg vor dem EuGH entschieden wurde (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2017, Az.: C-422/16), hat bereits viel Kritik und Unverständnis erfahren. Ein Verbraucherschutzverband aus Berlin hatte ein in der Pfalz ansässiges Unternehmen, „TofuTown“, auf Unterlassung verklagt...mehr


Wettbewerbsrecht:
Kundenbewertungen auf Website können Werbung sein

Kundenbewertungen auf der Internetseite eines Händlers können nach Auffassung des OLG Köln als Werbung anzusehen sein, welche unter eine Unterlassungsverpflichtung fallen kann. Der Werbende, der im Verfahren Beklagte, hatte sich durch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung verpflichtet, eine bestimmte wettbewerbswidrige Werbeaussage zu unterlassen. Dennoch veröffentlichte der Beklagte Kundemeinungen zu dem beworbenen Produkt, welche inhaltlich gerade auf die verbotene Werbeaussage zurückgingen...mehr


Wirtschaftsrecht

Medienrecht:
Geldbuße in Höhe von 10.500,00 EUR gegen YouTuber wegen fehlender Kennzeichnung von Videos als „Dauerwerbesendung“ festgesetzt

Wie die Medienanstalt Hamburg Schleswig Holstein am 08. Juni 2017 im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlich hat, wurde durch den zuständigen Medienrat gegen einen YouTuber ein Bußgeld in Höhe von 10.500,00 EUR wegen Verstößen gegen §§ 58 Abs. 3 in Verbindung mit 7 Abs. 5 RStV festgesetzt...mehr


AGB- Recht:
Höchstgrenzen für Vertragsstrafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Kammergericht Berlin hat mit seinem erst aktuell veröffentlichtem Urteil vom 23.02.2017 (Az. 21 U 126/162) entschieden, unter welchen strengen Voraussetzungen Vertragsstrafen in AGB vereinbart werden können und sich hierbei maßgeblich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2000 bezogen (Az. VII ZR 46/98). Der Entscheidung liegt verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war für die Beklagte als Subunternehmerin tätig und führte für diese Arbeiten aus. Hierbei war vertraglich eine Auftragshöhe von 109.500,- € vereinbart worden...mehr




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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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Unser Team stellt sich vor:

Rechtsanwalt Arnd Lackner

Arnd Lackner wurde im März 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und leitet seit April 2006 das allgemeine wirtschaftsrechtliche Dezernat der Kanzlei WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft...mehr


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