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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | Juni 2016

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Newsletter 6/2016

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Marken-, Design-, Patentrecht:
BREXIT ist da – Folgen für Ihre Marken, Designs und Patente

Der Brexit ist da! Was alle EU-Befürworter gefürchtet, woran letztlich jedoch niemand geglaubt hatte, ist nun tatsächlich eingetreten. Großbritannien wird die EU verlassen.
Der Austritt Großbritanniens wird sich auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens in der EU auswirken. Fraglich ist daher, welche Folgen dies für Inhaber von Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern und EU-Patenten haben wird...mehr

Urheberrecht:
BVerfG zur Rechtmäßigkeit des „Sampling“

Das BVerfG hat entschieden (Urteil vom 31. Mai 2016, Az.: 1 BvR 1585/13), dass das sog. „Sampling“, d.h. die Übernahme von kurzen Ausschnitten aus fremden Tonträgern und der daraus entwickelten Schaffung eines neuen Musikstückes, von der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gedeckt sein kann. Die Entscheidung des BVerfG betrifft die im Ergebnis Frage, inwieweit sich Musikschaffende beim sogenannten „Sampling“ gegenüber Tonträgerherstellern auf die Kunstfreiheit berufen können sowie inwieweit das „Sampling“ in Einklang mit den in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Eigentumsinteressen der Tonträgerhersteller stehen kann...mehr

Allgemeines:
Neue Richtlinie zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen

Am 14. April 2016, nach fast fünf Jahren Vorlaufzeit, verabschiedete das EU-Parlament die Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung″ (2013/0402 (COD)). Ziel der Richtlinie ist die Schaffung europaweit einheitlicher Mindeststandards für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dabei bleibt Kern des Regelwerks die einheitliche Definition von Geschäftsgeheimnissen und der Schutzstandard im Verletzungsfall...mehr


Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
Erste Bußgelder wegen fortgesetzten Datentransfers in die USA

Wir hatten in unseren vorangegangenen Artikeln bereits über das Safe-Harbor-Urteil des EuGH, das fortan den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA verbietet, und die weiteren Entwicklungen im Hinblick auf das neue EU-Privacy-Shield als Ersatz für das Safe-Harbor-Abkommen berichtet. Nun sind seitens einer Landesdatenschutzbehörde die ersten Bußgelder gegen Unternehmen in Hamburg verhängt worden. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Androhungen nun Taten folgen lassen...mehr

Erbschaftssteuer:
Bundesregierung einigt sich: Die Reform der Erbschaftssteuer steht

Der monatelange Streit innerhalb der Koalition um die Reform der Erbschaftssteuer ist quasi in letzter Sekunde beendet worden. In einer gemeinsamen Erklärung gaben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bekannt, dass sie sich auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt haben. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und soll dann rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten...mehr

Wirtschaftsrecht:
Brexit und wirtschaftsrechtliche Folgen

Am 23. Juni 2016 haben sich die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden. Auch wenn der Brexit rechtlich wohl nicht vor dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden wird, gibt es bereits heute in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von Geschäftsbeziehungen, insbesondere von Verträge, Besteuerung, Verzollung usw. viel zu berücksichtigen, da Großbritannien einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands ist...mehr




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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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Kanzleinews

Seminarankündigung:
Social Media-Seminar in Zusammenarbeit mit ting für den Landessportverband Saarland 

Auch in diesem Jahr, am 9. Juli 2016 lädt der Landessportverband für das Saarland in die Hermann Neuberger Sportschule wieder zu einem Seminar „Social Media für Vereine – und was rechtlich zu beachten ist“ ein, das von Frau Diana Reck von der ting Beratungs-GmbH und Frau Rechtsanwältin Carolin Bastian LL.M., durchgeführt wird...mehr

Veranstaltungsrückblick:
Tagesseminar Datenschutz im Personalwesen bei saar.is e. V. 

Ziel des Seminars war die Sensibilisierung der Teilnehmer für Themen des Datenschutzes im Personalwesen. Innerhalb des klein gehaltenen Teilnehmerkreises konnten die entscheidenden Fragen intensiv  und gewinnbringend diskutiert werden...mehr

 

Veranstaltungsrückblick:
Tagesseminar „Vorsicht Internet - Rechtliche Risiken in der digitalen Kommunikation“ am 01. Juni 2016 bei saar.is e. V.

In diesem Seminar wurden die rechtlichen Risiken in sämtlichen Kommunikationswegen im Internet unter Berücksichtigung der einzelnen Rechtsgebiete behandelt...mehr


Karriere

Für unsere Kanzlei suchen wir Mitarbeiter:

- Rechtsanwalt / Rechtsanwältin für den Bereich IP

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