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Newsletter 5/2016
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Arbeitnehmererfinderrecht:
Erfindervergütung auch für freie Mitarbeiter
Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeiter Innovationen entwickeln, also Erfindungen tätigen, die das Unternehmen nutzen kann und somit konkurrenzfähig macht. Allerdings gibt es auch oft Streit um die Entlohnung der Mitarbeiter für solche Erfindungen. Für Arbeitnehmer gelten die Regelungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen. Für freie Mitarbeiter müssen gesonderte Vereinbarungen getroffen werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 03.03.2016, Az: 6 U 29/15 entschieden, nach welchen Grundsätzen auch freien Mitarbeitern eine solche Vergütung zugesprochen werden kann...mehr
Urheberrecht:
BGH: Inhaber eines Internet-Anschlusses muss Besucher nicht über Internet-Tauschbörsen belehren
Der I. Zivilsenat des BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Dabei wurde nun klargestellt, dass sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung in derartigen Fällen nach dem Interesse der Rechteinhaber an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls richtet. Des Weiteren besteht für den Inhaber eines Internetanschlusses keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht, wenn er volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht...mehr
Urheberrecht:
OLG Hamm zum Nachhonorierungsanspruch von Fotografen nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG
Das OLG Hamm (Urteil vom 11. Februar 2016, Az.: 4 U 40/15) hat entschieden, dass einem Fotograf einen Anspruch auf Nachvergütung nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG zustehen kann, welcher sich auf Grundlage der gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen berechnet...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
Verwertung von Dashcam-Videos bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen zulässig
Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ist es grundsätzlich zulässig, ein von einem anderen Verkehrsteilnehmer aufgenommenes Dashcam-Video zu verwerten, jedenfalls bei der Verfolgung schwerwiegender Verkehrsverstöße. Dies entschied laut einer Pressemitteilung das Oberlandesgericht Stuttgart durch Beschluss vom 18. Mai 2016 (Az.: 4 Ss 543/15). Der vorliegende Fall betraf einen Rotlichtverstoß. Das Gericht ließ offen, ob die Nutzung einer Dashcam gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, welcher der Videoüberwachung öffentlicher Räume enge Grenzen setzt...mehr
Datenschutz-/Internetrecht:
OLG Köln zu den datenschutzrechtlichen Hinweispflichten auf Webseiten
Das OLG Köln (Urteil vom 11. März 2016, Az.: 6 U 121/15) hat entschieden, dass Webseitenbetreiber, die auf ihrer Webseite ein Kontaktformular bereithalten, auch eine Datenschutzerklärung mit den - nach dem Telemediengesetz - erforderlichen Informationen vorhalten müssen. In dem vorliegenden Verfahren stritten die Parteien über das Vorhalten von datenschutzrechtlichen Hinweispflichten auf einer Webseite in Bezug auf ein Kontaktformular. Auf der streitgegenständlichen Webseite wurde ein Kontaktformular bereitgehalten...mehr
Zollrecht:
Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe
Zur Vorbereitung einer Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe hat die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen. Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung vom 17.02.2016 und hat diese Frage mit Beschluss vom 20.04.2016 (4 K 1099/14 Z) dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Im Jahre 2005 stellte die Kommission im zugrundeliegenden Fall fest, dass Schuhe aus China und dem Vietnam zu unangemessen niedrigen Preisen und die EU eingeführt werden. Daraufhin wurde im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung ein angemessener Preis anhand der Inlandverkaufspreise Brasiliens ermittelt...mehr
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Seminarhinweise:
Vorsicht Internet - Rechtliche Risiken in der digitalen Kommunikation am 01.06.2016
Frau Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M. wird am 1. Juni 2016 in Zusammenarbeit mit dem saar.is e.V. das folgende Seminar durchführen:...mehr
Datenschutz im Personalwesen am 21.06.2016
Frau Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M. wird am 21. Juni 2016 in Zusammenarbeit mit dem saar.is e.V. das folgende Seminar durchführen:...mehr
Kanzleinews
Für unsere Kanzlei suchen wir Mitarbeiter:
- Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten
- Rechtsanwalt / Rechtsanwältin für den Bereich IP
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Saarland
KULTUR:
Buddha vom 25.06.2016 Uhr bis: 19.02.2017 ganztägig
Sammler öffnen ihre Schatzkammern - 232 Meisterwerke buddhistischer Kunst aus 2000 Jahren- Die Großausstellung "Buddha" versammelt 232 hochkarätige Exponate aus zwei Jahrtausenden und lässt die Welt des Buddha und die damit verbundene Weltsicht lebendig werden...mehr
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