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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | April 2017

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Newsletter 4/2017

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Urheberrecht:
Auf der Baustelle, auf dem Spielplatz, im Internet: Eltern haften für ihre Kinder 

Der BGH hat mit Urteil vom 30. März 2017 (Az. I ZR 19/16) erneut eine folgenreiche Entscheidung zum sogenannten „Filesharing“ getroffen. Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ist typisch für dieses Themengebiet. Die Klägerin, ein Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Musiktiteln des „Rihanna“-Albums „Loud“, verlangte von den beklagten Eltern Schadensersatz (2.500 EUR) sowie Ersatz der Abmahnkosten (1.379,80 EUR), mit der Begründung, diese hätten im Januar 2011 verschiedene Liedtitel aus dem Album „Loud“ über ihren Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht („Filesharing“)...mehr

 

Wettbewerbsrecht:
Wie teuer dürfen Kundendiensttelefonnummern sein?

Mit seinem Urteil vom 02. März 2017 (Az. C-568/15) hat der EuGH klargestellt, dass die Kosten für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs überschreiten dürfen. Ursache für das ergangene Urteil war die Verwendung einer Service-Rufnummer (0180-Rufnummer) durch die comtech GmbH. Jene Nummer wurde mitunter Kunden angeboten, die mit dem Unternehmen vertragliche Beziehungen eingegangen sind  und diesbezüglich Kontakt aufnehmen wollten. Eine solche, sogenannte „geografisch nicht gebundene“ Rufnummer verursacht jedoch höhere Kosten als eine gewöhnliche (geografische) Festnetz- oder Mobilfunknummer...mehr

 

Wettbewerbsrecht:
Wie viel Himbeer und Rhabarber muss in einem Getränk sein auf dessen Packung Himbeeren und Rhabarber abgebildet sind und mit dem Zusatz „30 % Saftgehalt aus Frucht- und Gemüsekonzentraten“ geworben wird?

Das LG Amberg hat mit Urteil vom 11. Juli 2016 entschieden, dass  in dem besagten Fall ein Anteil von 0,1 % an Himbeersaft aus Himbeersaftkonzentrat sowie 0,1 % an Rhabarbersaft aus Rhabarbersaftkonzentrat nicht ausreichend sind und eine Irreführung der Verbraucher bejaht...mehr



Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht:
Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen

Wieder mal geht es um eine neue, von der EU vorgegebene, Informationspflicht für Online- Händler und deren umstrittene Umsetzung in der Praxis. Bereits seit dem 15. Februar 2016  sind Online- Händler aufgrund der EU- Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung“) grundsätzlich dazu verpflichtet, auf die europäische Schlichtungsplattform, die sog. „OS- Schlichtungsplattform“ hinzuweisen. Wird der Hinweis- und Verlinkungspflicht nicht nachgekommen, stellt dies eine Wettbewerbsverletzung dar...mehr

Mietrecht:
Kann schriftliche Mieterhöhung widerrufbares Fernabsatzgeschäft sein?

Wenn Vermieter und Mieter auf schriftlichem Wege wegen einer Mieterhöhung kommunizieren, könnte man auf den Gedanken kommen, dass es sich dabei um ein Fernabsatzgeschäft handelt, welches der Mieter unter den Voraussetzungen des § 312g BGB widerrufen könnte. Vor dem Landgericht Berlin waren zwei Verfahren in verschiedenen Kammern anhängig, die zwar jeweils nachteilig für den Mieter ausgingen, aber im Bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 312b ff. BGB keine einheitliche Entscheidung treffen...mehr

Allgemeines Persönlichkeitsrecht:
Haftung für Einträge auf Bewertungsportalen

Der BGH hat mit Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass ein Betreiber eines online Bewertungsportales für dortige Einträge haftet, sobald er sich diese zu eigen macht. Dem Urteil lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin betreibt eine HNO- und Laser-Chirurgie und führt  in diesem Zusammenhang auch entsprechende Behandlungen und Operationen durch...mehr

 




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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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Kanzlei-News:

Kanzlei-Jubiläum:
40 Jahre WAGNER Rechtsanwälte

Am 18. April 1977 eröffnete Rechtsanwalt Manfred Wagner im saarländischen Dillingen die von ihm und dem zwischenzeitlich verstorbenen Rechtsanwalt Thimmel gegründete Anwaltskanzlei Thimmel & Wagner GbR...mehr


Mutterschutz und Elternzeit von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass ich aufgrund der anstehenden Geburt meines ersten Kindes, worüber sich mein Mann und ich sehr freuen, in der Zeit von Anfang Mai bis Ende September 2017 wegen Mutterschutzes und Elternzeit nicht in der Kanzlei sein werde...mehr

 

 


Saarland


KULTUR:
Inka • Gold. Macht. Gott. - vom 6. Mai 2017 bis 25. November 2017

Für die Inka bedeutete das Gold die "Perlen der Sonne", die Spanier sahen nur seinen materiellen Wert. Der Mythos des Inka-Goldes hat in dieser Unversöhnlichkeit zweier Wertesysteme ihren Ursprung...mehr

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