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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | April 2016

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Newsletter 4/2016

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Urheberrecht:
Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann..mehr

Wettbewerbsrecht:
OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht. Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt...mehr

Wettbewerbsrecht:
BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internethandel

Der BGH hat bereits Ende des vergangenen Jahres (Urteil vom 05. November 2016, Az.: I ZR 182/14) entschieden, dass die Werbung mit sogenannten Streichpreisen, welchen ein niedrigerer Preis gegenüber gestellt wird, auch im Internet nicht bereits wegen des Fehlens eines gesonderten Hinweises - welcher klarstellt, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früheren Preis handelt - irreführend und somit wettbewerbswidrig ist, sofern sich dieser Umstand aus der übrigen Werbung klar und eindeutig ergibt...mehr


Wirtschaftsrecht

Internetrecht:
Wann ist ein B2B-Shop wirklich nur B2B?

Im Fernabsatz, hierunter fällt auch der Onlinehandel, treffen den Händler bekanntlich umfangreiche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Zu nennen sind z. B. die detailliert geregelten Informationspflichten hinsichtlich des Verbraucherwiderrufsrechts. Diese speziellen Informationspflichten gelten naturgemäß nicht im Verhältnis von Unternehmern untereinander. Ein reiner B2B-Shop muss demnach nicht die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erfüllen...mehr

Datenschutzrecht:
Stellungnahme der Art. 29-Datenschutzgruppe zum EU-US-Privacy Shield

Es gibt eine weitere Entwicklung im Hinblick auf das geplante EU-US-Privacy Shield, das das Nachfolgeregelwerk des Safe-Harbor Abkommens darstellen soll.  Nunmehr hat nämlich die Art. 29-Datenschutzgruppe die Entwürfe geprüft und hierzu Stellung genommen. Die Art. 29-Datenschutzgruppe hat sich bei ihrer Prüfung an den Kriterien des EuGH in seiner Safe-Harbor Entscheidung vom 6.10.2015 orientiert, in der der EuGH erklärte, dass ein „angemessenes Datenschutzniveau“ i. S. v. Art. 25 Abs. 6 Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) ein Schutzniveau erfordere, das demjenigen in der EU der Sache nach gleichwertig sein müsse...mehr

Arbeitsrecht:
Betriebsrat muss kommunizieren können – aber nicht über separaten Telefonanschluss und Internetzugang

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt umfassend die betriebliche Mitbestimmung und die rechtliche Stellung des Betriebsrates in einem Unternehmen. Gemäß § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten und hat insoweit dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung auch in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen...mehr




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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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Kanzleinews

Praktikum bei WAGNER Rechtsanwälte webvocat

Im März 2016 hat Frau Daniela Tussing im Rahmen ihres Jura-Studiums ein Praktikum in unserer Kanzlei absolviert. Die hierbei gewonnen Eindrücke und Erfahrungen hat sie nachfolgend zusammengefasst...mehr



Saarland


KULTUR:
Buddhismus - Fotografien von Steve McCurry | 1985 bis 2013 vom 01.05.2016 10:00 Uhr bis 06.11.2016

Ab Sonntag, dem 1. Mai 2016, präsentiert das Weltkulturerbe Völklinger Hütte einen der weltbesten Fotografen in einer großen Einzelausstellung. Die Ausstellung „Steve McCurry. Buddhismus – Fotografien 1985 bis 2013“ zeigt eine besondere Facette des berühmten amerikanischen Magnum-Fotografen Steve McCurry – seine Auseinandersetzung mit der Kultur des Buddhismus...mehr

© Weltkulturerbe Völklinger Hütte - Photo: Trainierende Shaolin-Mönche, China, 2004 |© Photo: Steve McCurry
© Weltkulturerbe Völklinger Hütte - Photo: Trainierende Shaolin-Mönche, China, 2004 |© Photo: Steve McCurry

 

 

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