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Newsletter 3/2017
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Wettbewerbsrecht:
Augen auf beim Brillenkauf
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03. November 2016, welches allerdings erst am 01. März 2017 veröffentlicht wurde, entschieden, dass derjenige, der eine Brille in fachmännischer bzw. in gleicher Qualität wie eines Optikers anbietet, diese auch liefern muss. Als Kläger in diesem Rechtsstreit ist der Bundesinnungsverband der Deutschen Augenoptiker aufgetreten. Dieser hat gegen einen Internet- Händler geklagt, der Brillen mit dem Slogan „Premium- Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ beworben hat...mehr
Wettbewerbsrecht:
OLG Frankfurt a.M. zu irreführenden Angaben in Verlinkungen sog. „Google-Ads“
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.02.2017 (Az. 6 U 209/16) entschieden, dass ein Nutzer in relevanter Weise irregeführt wird, wenn nach Eingabe einer Marke in die Suchmaske der Suchmaschine „Google“ unter den „Treffern“ eine Anzeige mit einem Linkhinweis ist, der auf eine Webseite mit einem überwiegenden Angebot anderer Marken führt...mehr
Urheberrecht:
BGH „Familienprivileg“ bei der Verfolgung von Filesharing
In seinem Urteil vom 06.10.2016 hat der BGH klargestellt, welche Anforderungen an eine Überwachung des eigenen Internetanschlusses, der gemeinsam von der ganzen Familie genutzt wird, zu stellen sind, um das sogenannte Filesharing zu unterbinden. Unter Filesharing versteht man das unerlaubte Herunterladen von urheberechtlich geschütztem Material, wie Filme, Musik oder auch Computerspiele, wobei bereits heruntergeladene Werke wiederum anderen Nutzern zum Download angeboten werden...mehr
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht:
Bundesarbeitsgericht zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2017, Az.: 10 AZR 448/15 entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches für einen Arbeitnehmer entgegen § 110 GewO i. V. m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung beinhaltet, unwirksam ist. Hiergegen hilft auch keine im Arbeitsvertrag enthaltene salvatorische Klausel...mehr
Internetrecht:
Zweideutige Preisangabe auf eBay
Ein eBay-Nutzer hatte ein neues E-Bike unter Benutzung der Festpreisfunktion „Sofort-Kaufen“ angeboten. Als Sofortkaufpreis hatte er 100 € angegeben. Die Artikelbezeichnung, die unmittelbar neben dem Sofortkaufpreis erscheint, wies in Großbuchstaben und Fettdruck mit Verweis auf die Artikelbeschreibung auf einen Kaufpreis in Höhe von 2.600 € hin. In dieser erläuterte der Verkäufer, dass er aufgrund der hohen Gebühren keinen Kaufpreis über 100 € angeben konnte und dass der Käufer sich bei einem Gebot von 100 € mit dem Kaufpreis in Höhe von 2.600 € zuzüglich Versandgebühren einverstanden erkläre...mehr
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Saarland
KULTUR:
Musikfestspiele Saar
ie Musikfestspiele Saar bringen in diesem Jahr die bekanntesten chinesischen Künstler ins Saarland. Das Eröffnungskonzert findet am 31. März 2017 in der Congresshalle statt mit einer chinesischen Weltpremiere...mehr
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KULTUR:
4. UrbanArt! Biennale® 2017 vom 09.04.2017 bis 05.11.2017
Die führende Biennale zur weltweiten Urban Art an einem der spannendsten Orte der Welt: Die UrbanArt Biennale® im Weltkulturerbe Völklinger Hütte zeigt die Urban Art aller Kontinente auf einem Parcours von 100.000 m2. Sie ist die größte Werkschau zur Urban Art in der Welt...mehr
