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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | Febraur 2016

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Newsletter 2/2016

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
Verwechslungsgefahr bei Warenformmarken

Nach Auffassung des BGH wird eine Warenform, welche hochgradige Ähnlichkeit zu einer dreidimensionalen Marke aufweist, welche aufgrund sogenannter Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurde, in der Regel durch die Verbraucher als Marke angesehen werden, so dass eine Markenverletzung vorliegt. Das Urteil wirkt sich daher auf die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus verkehrsdurchgesetzten Warenformmarken aus. Im konkreten Fall wandte sich die Klägerin als Herstellerin des bekannten Schokoriegels „Bounty“ gegen den Vertrieb eines sehr ähnlichen Riegels mit Kokosfüllung und berief sich dabei auf eine eingetragene Warenformmarke, welche eben diesen Schokoriegel wiedergibt...mehr

Markenrecht, Titelschutzrecht:
BGH bejaht nun auch den Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Nachdem bereits das OLG Köln (Urteil vom 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13) in der Vorinstanz den Werktitelschutz von Smartphone-Apps bejaht hat, geht auch der BGH davon aus, dass auch für Apps grundsätzlich ein Titelschutz bestehen kann. Wir haben über die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Köln bereits in unserem Newsletter aus dem Oktober 2014 berichtet (siehe hier). In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Inhaberin der Domain wetter.de, welche eine gleichlautende App betreibt, es untersagen kann, dass eine App unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ sowie „wetter-DE“ betrieben wird...mehr


Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
EU-US-Privacy Shield statt Safe Harbor 

Wie wir bereits in unseren Artikeln vom 27.10.2015, 26.11.2015  und vom 22.12.2015 berichtet hatten, ist ein legaler Transfer personenbezogener Daten in die USA nicht mehr möglich, da das ursprünglich geltende Safe Harbor-Abkommen letztes Jahr vom EuGH für nichtig erklärt worden war. Seitdem bemühen sich die EU Kommission und die USA ein neues Abkommen zu schließen. Anscheinend wird es demnächst eine neue Vereinbarung geben. Von den Konsequenzen des Urteils des EuGH sind alle Unternehmen betroffen, die personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter oder Kunden an Dienstleister übergeben, deren Server in den USA stehen und die transferierten Daten auf diesen US-Servern verarbeitet werden...mehr

Arbeitsrecht:
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung – Arbeitgeber darf Browserverlauf auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auch ohne dessen Zustimmung auszuwerten. In dem vom Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. Januar 2016 im Verfahren 5 Sa 657/15 entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen, der vom Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung genutzt wurde...mehr

Zollrecht:
Strafzölle auf Lederschuhe aus China - Chancen auf Rückerstattung weiter gestiegen

Mit Urteil vom 2. Februar 2012 hat der Europäische Gerichtshof im Verfahren C-249/10P bekanntlich bereits vier chinesischen Schuhherstellern Recht gegeben, die gegen die Strafzölle der Europäischen Union geklagt hatten. Deutsche Importeure, die Schuhe von Brosmann Footwear, Seasonable Footwear, Lung Pao Footwear und Raisin Footwear importiert hatten, konnten daher schon die Erstattung der entsprechenden Antidumpingzölle beantragen, wobei die Zollverwaltung die Erstattung unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2012 (Aktenzeichen C-533/10) grundsätzlich rückwirkend auf drei Jahre ab Antragstellung beschränkt...mehr




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Kanzleinews

Kanzlei-News:
Lunchvortrag für Marketingclub Saar e. V. am 17.02.2016 

Am 17. Februar 2016 fand in unserer Kanzlei ein Lunchvortrag für die Existenzgründerinitiative des Marketingclubs Saar e.V. statt..mehr

Karriere:
Für unsere Kanzlei suchen wir Mitarbeiter:

- Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w)

...mehr

Saarland

WIRTSCHAFT:
Cebit 2016: Start-up der Saar-Uni zeigt neuartige Visualisierungsplattform für Online-Medien

Nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Mitarbeiter in Unternehmen kommunizieren heute gleichzeitig über die sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Youtube. Das durch den Saarbrücker IT-Inkubator geförderte Start-up „Uvibo“ schafft mit seiner Visualisierungsplattform eine wichtige Voraussetzung dafür...mehr

© Universität des Saarlandes - Foto: Uvibo
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KULTUR:
Ringvorlesung zur Ausstellung: Schädel - Ikone. Mythos. Kult. vom 19.01.2016 18:30 Uhr bis 15.03.2016

Ob Jahrtausende alte Schädelschalen, kunstvoll geschmückte Kopfjägertrophäen oder religiös-verehrte Schädelreliquien, ob als Mahnmal der Vergänglichkeit oder als archäologische Sensation:...mehr

© Weltkulturerbe Völklinger Hütte
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