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Newsletter 12/2015
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
Hoffnung für den Schokoladenbären: goldener Bär verletzt nicht Wortmarke „Goldbär“ (Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung)
Um den „Lindt-Teddy“, einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären des schweizer Herstellers, war es zuletzt schlecht bestellt. Nicht nur dass seine Population immer wieder stark dezimiert wird, da er insbesondere unter jüngeren Exemplaren der Spezies „Mensch“ als äußerst schmackhaft gilt. Die Existenz des goldigen Schokoladenbären war auch durch einen Markenrechtsstreit gefährdet, welcher nun durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde..mehr
Wettbewerbsrecht:
Werbung für Mehrfruchtsaft mit „Lernstark“
Der Mehrfruchtsaft „Rotbäckchen“ darf mit den gesundheitsbezogenen Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett beworben werden. Dies entschied der BGH laut einer Pressemitteilung vom 10. Dezember. Gegen die Vermarktung des „Rotbäckchen“-Safts mit gesundheitsbezogenen Angaben hatte ein Verbraucherverband geklagt, nach dessen Auffassung die Aufmachung des Produkts gegen die sog. „Health Claims-Verordnung“ verstößt. Diese Verordnung regelt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel. Da die Werbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen eines Produkts erfahrungsgemäß sehr effektiv ist, gelten hierfür natürlich strenge Anforderungen...mehr
Wettbewerbsrecht:
BGH verbietet Etikettierung eines namhaften Teehandelsunternehmens
Der BGH hat mit Urteil vom 02. Dezember 2015 (Az.: I ZR 45/13) entschieden, dass die Werbung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ eines namhaften Teehandelsunternehmens irreführend ist und somit einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit gezogen, zu welchem auch bereits der EuGH (Urteil vom 04. Juni 2015, Az.: C-195/14) Stellung bezogen hatte. Wir haben hierüber bereits in unserem Newsletter 06/2015 berichtet. In dem konkreten Fall ging es um den Vertrieb eines Früchtetees unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille Abenteuer“. Auf der beanstandeten Verpackung des besagten Früchtetees befanden sich unter anderem Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten, die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ sowie „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
Neues zu Safe Harbor
Wir hatten bereits in unseren letzten Artikeln vom 27.10.2015 und vom 26.11.2015 über die aktuellen Entwicklungen nach dem Safe-Harbor-Urteil berichtet. Nunmehr berichten wir über eine Äußerung der Leiterin der Artikel-29-Datenschutzgruppe über die Zulässigkeit von aktuellen Datentransfers und das aktuelle Schreiben des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das unabhängige Beratungsgremium der EU-Kommission im Bereich Datenschutz und besteht seit 24. Oktober 1995. Die Gruppe, die aus je einem Vertreter der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem nicht stimmberechtigten Vertreter der EU-Kommission besteht, hat vorwiegend beratende Funktion...mehr
Arbeitsrecht:
Arbeitsgericht Berlin gegen Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit Tod des Arbeitnehmers
Bereits mit Urteil vom 16. Oktober 2012, Aktenzeichen 9 AZR 63/11, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht. Einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes stehe wegen der höchstpersönlichen Leistungspflicht des Arbeitnehmers weder Artikel 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen entgegen...mehr
Zollrecht:
Schuhimport und Gewährleistung – finanzielle Nachteile bei Einfuhrabgaben lassen sich vermeiden
Der Preiskampf in der Schuhbranche ist hart. Nicht zuletzt als Reaktion auf die zunehmende Preisorientierung der Konsumenten wurde die deutsche Schuhproduktion immer mehr ins Ausland verlagert. Ein Großteil der heute in Deutschland gehandelten Konfektionsschuhe wird unter anderem in Fernost produziert. Damit gehen neue Probleme einher, weil deutsche Schuhhersteller oft nicht mehr eine ausreichende Kontrolle über Produktionsabläufe in Fernost und die Qualität der dort verwendeten Materialien haben. Bei Kontrollen der importierten Schuhe werden immer wieder erhebliche Mängel festgestellt, sei es durch schadstoffbelastete Materialien oder durch mangelhafte Gerbung des Schuhleders...mehr
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WAGNER Rechtsanwälte webvocat wünschen allen Lesern frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Das Redaktionsteam unserer Kanzlei möchte sich hiermit bei Ihnen allen herzlich bedanken, dass Sie unseren Newsletter mit großem Interesse verfolgen und uns mit Ihrem Feedback immer wieder neue Anregungen geben...mehr
Veranstaltungshinweis:
"Social Media Strategie-Workshop" am 12.01.2016
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® wird am 12.01.2016 wieder mit einem Vortrag zum Thema "Rechtliche Risiken bei der Nutzung von Social Media und wie man sie vermeidet" an der Veranstaltungsreihe "Social Media Strategie-Workshop" teilnehmen...mehr
Saarland
KULTUR:
Weihnachtsferienprogramm im Weltkulturerbe Völklinger Hütte
In den Weihnachtsferien bietet das Weltkulturerbe Völklinger Hütte zahlreiche öffentliche Führungen an. Ein Schwerpunkt sind spezielle Kinderführungen, die den Arbeitsalltag im ehemaligen Eisenwerk kindgerecht erklären. Zudem stehen Führungen zur aktuellen Großausstellung "Schädel – Ikone. Mythos. Kult." und zur Industriekultur der Völklinger Hütte auf dem Programm...mehr
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