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Newsletter 1/2017
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Urheberrecht:
LG München I zu YouTV
Das LG München I hat in seinem Urteil vom 28. September 2016 (Az. 37 O 1939/16) entschieden, dass der Anbieter des Online-Videorekorders YouTV als Hersteller einer Vervielfältigung Urheberrechte verletzt. Das Landgericht München I hat entschieden, dass das Angebot von YouTV urheberrechtswidrig ist. YouTV ist ein sog. Onlinevideorekorder, d.h. YouTV bietet unter der über das Internet fernseh bezogene Dienstleistungen zur Programmaufzeichnung an...mehr
Markenrecht:
OLG Frankfurt am Main zur markenmäßigen Benutzung bei der Verwendung von Marken als Metatag im Quelltext einer Internetseite
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegen kann, wenn eine Marke als Metatag im Quelltext einer Internetseite benutzt wird (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06. Oktober 2016, Az.: 6 U 17/14). Metatags sind Angaben im HTML-Quellcode einer Webseite. Die Angaben sind für die Nutzer nicht sichtbar und dienen unter anderem dazu die Trefferliste von Internetsuchmaschinen zugunsten der eigenen Webseite positiv zu beeinflussen...mehr
Markenrecht:
Das Heidelberger „Hard Rock Café“ muss schließen
Was lange währt… wird nicht immer gut: Das Heidelberger Hard Rock Café, welches bereits seit 1978 das Hard- Rock- Logo verwendete, muss nach langem Rechtsstreit unter seinem bisherigen Namen schließen.
Dieser Vereinbarung ging ein langjähriger Rechtsstreit voraus, der sogar bis zum BGH ausgetragen wurde (BGH, Urteil vom 15. August 2013, Az. I ZR 188/11). Ursache des Rechtsstreit war, dass die bekannte Restaurantkette, die verschiedene „Hard-Rock-Cafés“ betreibt, gegen ein in Heidelberg gelegenes „Hard-Rock-Café“ vorging...mehr
Wirtschaftsrecht
Verbraucherrecht:
Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Am 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das Gesetz regelt die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, d. h. Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern aus einem zwischen diesen geschlossenen Vertrag (Verbrauchervertrag). Dem Verbraucher soll hiermit die Möglichkeit verschafft werden, Rechtsstreitigkeiten zu geringen Kosten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beizulegen, ohne gleich die Gerichte anzurufen. Der Rechtsweg wird jedoch durch die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahren nicht ausgeschlossen...mehr
Steuerrecht:
BMF: Jahreswechsel – was ändert sich zum 1. Januar 2017 im Steuerrecht?
Auch mit dem Jahreswechsel 2016/2017 werden im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das Bundesfinanzministerium hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine detaillierte Übersicht der wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um folgende Änderungen:...mehr
Wirtschaftsrecht:
Bundesregierung: Jahreswechsel – das ändert sich zum neuen Jahr im Wirtschaftsrecht
Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der auszugsweise dargestellten folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt:...mehr
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Saarland
KULTUR:
Winterball der saarländischen Hochschulen 2017
Zur Ballnacht in festlichem Ambiente laden die saarländischen Hochschulen alle Tanzbegeisterten am Samstag, dem 04. Februar 2017, in die Saarbrücker Congresshalle ein...mehr
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Buddha-Begleitprogramm vom 01.02.2017 bis 28.02.2017
Im Februar bietet das Weltkulturerbe Völklinger Hütte noch einmal sein ausführliches Begleitprogramm zur Buddha-Ausstellung an:...mehr
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