Online-Händler dürfen nur unter engen Voraussetzungen Gebühren für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart verlangen. Unter anderem muss es mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlalternative geben. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.8.2016, 11 U 123/15) hat nun eine Entscheidung des LG Frankfurt aufgehoben. Eine dieser Alternativen wäre die Zahlungsart „sofortüberweisung“...mehr
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Newsletter 11/2016
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
EuGH zum Markenschutz des Zauberwürfels
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 10. November 2016 (Az. C- 30/15 P) entschieden, dass das europäische Markenamt erneut über den Markenschutz des sogenannten „Zauberwürfels“ entscheiden muss. Das europäische Markenamt (EUIPO) trug im Jahr 1999 auf Antrag des britischen Unternehmens Seven Towns, welches unter anderem die Rechte des geistigen Eigentums an dem sog. „Rubik’s Cube“ ( eher bekannt als „Zauberwürfel“) verwaltet, die Form des Würfels als dreidimensionale EU- Marke für „dreidimensionale Puzzle“ eingetragen...mehr
Markenrecht:
BPatG ordnet Löschung der Marke „Pippi Langstrumpf“ an
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 hat das BPatG die Löschung der Marke „Pippi Langstrumpf“ aus dem Register des DPMA nach § 50 Abs. 1 MarkenG wegen absoluter Schutzhindernisse angeordnet. Die Marke „Pippi Langstrumpf“ wurde bereits 2002 in Klasse 42 für die „Beherbergung von Gästen“ in das Register des DPMA eingetragen. Nach Auffassung des BPatG ist die Marke nicht unterscheidungskräftig nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, d.h. nicht geeignet die Dienstleistungen für die die Marke geschützt ist als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Eine solche Unterscheidungskraft ist allerdings grundsätzlich Voraussetzung um in Deutschland Markenschutz zu erhalten...mehr
Wettbewerbsrecht:
„Die gemeinnützige SMS“
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob das Zusenden von SMS, welche Hinweise auf gemeinnützige Projekte enthalten, belästigende Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und kontaktierte Kunden über ein Callcenter, um für einen „TÜV Service“ zu werben. Dem Rechtsstreit ging hier obiges Telefonat voraus, dessen Inhalt im Wesentlichen streitig war...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
Sind dynamische IP-Adressen nun personenbezogene Daten?
Am 19. Oktober 2016 kam endlich die von allen Datenschützern lang ersehnte Entscheidung des EuGH (Az: C-582/14) zur Frage, ob dynamische IP-Adressen nun personenbezogene Daten sind. In der Presse wurden danach Meldungen laut wie „IP-Adressen sind personenbezogene Daten“, „EuGH lockert Verbot zur Speicherung von IP-Adressen“ und „Begrüßung der Verschärfung der Speicherung von IP-Adressen“. Aber wie ist die Rechtslage denn nun...mehr
E-Commerce-Recht:
OLG Frankfurt: „Sofortüberweisung“ darf einzige kostenlose Zahlungsart sein
Handelsrecht:
AGB sollen verbraucherfreundlicher werden
Das Bundesland Hessen hat im Oktober einen Antrag an den Bundesrat gestellt, die Regelungen für allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verbraucherfreundlicher zu gestalten (Drucksache 577/16). Dabei standen insbesondere die folgenden Punkte im Fokus. Die für Verbraucher wesentlichen und für den jeweiligen Vertrag relevanten Regelungen innerhalb der AGB sollen zu Beginn des Bedingungstextes platziert werden. Alternativ soll dieser Teil in klarer und knapper Form gefasst vorangestellt werden, wobei bedeutende Passagen zusätzlich hervorgehoben werden sollen...mehr
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Kanzlei-News:
Neue Rechtsanwältin bei WAGNER Rechtsanwälte webvocat
Weitere personelle Verstärkung in der IP- und IT-Abteilung
Unsere Kanzlei hat sich personell wieder verstärkt. Seit Oktober 2016 wird das Anwaltsteam im IP- und IT- Bereich von Frau Rechtsanwältin Kerstin Schwarz unterstützt...mehr
Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Arnd Lackner für die Scheid AG & Co. KG
Am 4. November 2016 wurde von Herrn Rechtsanwalt Arnd Lackner gegenüber der Belegschaft der Scheid AG & Co. KG zum Thema „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ referiert...mehr
Saarland
KULTUR:
Saarbrücker Christkindlmarkt
Alle Jahre wieder verzaubert die festlich geschmückte, Altstadt sowie die größte Einkaufsmeile des Saarlandes, die Bahnhofstraße, zahlreiche Besucher des Saarbrücker Christkindl-Marktes...mehr
