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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | Oktober 2017

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Newsletter 10/2017

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
Quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade – „Milka“ und „Ritter Sport“ streiten um eingetragene Marke 

Am 18. Oktober 2017 hat der für das Markenrecht zuständige Zivilsenat des BGH zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Münchener Richter hatten in ihren Entscheidungen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken für die Ware "Tafelschokolade" registriert...mehr

Urheberrecht:
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen 

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der Fotografien angeboten werden. Vereinzelt werden die Bilder auf der Webseite der Klägerin in einem mit Passwort geschützten Bereich vorgehalten. Diese können nur gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe des erforderlichen Passwortes abgerufen und heruntergeladen werden...mehr


Wirtschaftsrecht

Bundesfinanzministerium:
BMF-Schreiben zum häuslichen Arbeitszimmer

Die Abzugsfähigkeit für Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bildet immer wieder einen Brennpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Auch in der jüngsten Vergangenheit hat der Bundesfinanzhof daher immer wieder darüber zu entscheiden gehabt, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. Zuletzt mit Pressemitteilung vom 22. Februar 2017 hat der Bundesfinanzhof auf zwei Entscheidungen vom 15. Dezember 2016 hingewiesen...mehr

Internetrecht:
Zahlmethoden bei Onlineshops

Das LG Freiburg (Urteil vom 21. Juli 2017, Az.: 6 O 76/17) hat entschieden, dass Shopbetreiber bei der Zahlmethode Lastschrift den Bankeinzug von einem ausländischen Bankkonto innerhalb der Europäischen Union akzeptieren müssen. Gestritten wurde im vorliegenden Fall um die Frage, ob der Betreiber eines Internethandels es akzeptieren muss, wenn ein Besteller dessen Wohnsitz in Deutschland ist, die Bezahlmethode Lastschrift wählt, die Abbuchung dann aber von dem luxemburgischen Bankkonto des Bestellers erfolgen soll...mehr



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Fon: +49 (0) 681/958282-0, Fax: +49 (0) 681/958282-10,
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Vertretungsberechtigte Partner/authorized representatives: Manfred Wagner, Daniela Wagner-Schneider
Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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