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Newsletter 10/2016
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
EuGH: Haftung des Vermieters von Verkaufsflächen wegen angebotener Plagiate oder „Das Aus für Schnäppchenmärkte im nahen EU-Ausland?“ (Az. C -494/15)
Dem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist Mieterin von Verkaufsflächen im Einkaufszentrum Prager Markthallen in Prag, welche sie an diverse Händler untervermietet hat. Der Mietvertrag mit den Händlern enthielt keine Klausel, nach der es ihnen untersagt war Plagiate zu verkaufen. Den Mietern wurde lediglich ein Merkblatt diesbezüglich ausgehändigt das zusätzlich mit dem Hinweise versehen war, dass im Fall der Zuwiderhandlung eine fristlose Kündigung erfolgen könne. Das Geschäftsfeld Klägerinnen des Ausgangsverfahrens war die Herstellung und der Vertrieb von Markenerzeugnissen...mehr
Urheberrecht:
LG Stuttgart zur Museumsfotografie
Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 27.09.2016 (Az. 17 O 690/15) entschieden, dass ein Besucher der Reiss- Engelhorn Museen nicht das Recht hat, Fotografien von Museumsobjekten auf Wikipedia ohne Zustimmung des Museums hochzuladen. In dem Fall vor dem Landgericht Stuttgart haben sich die Mannheimer Reiss- Engelhorn Museen im Streit gegen einen Museumsbesucher um die nicht abgesprochene Veröffentlichung von Bildern erfolgreich durchgesetzt. Der Besucher hatte unter Verstoß gegen die Nutzungsordnung verschiedene Fotografien von Gemälden und Objekten aus dem Reiss Engelhorn Museum in Mannheim gefertigt und auf die Mediadatenbank des Internet- Lexikons Wikipedia hochgeladen und dort zum öffentlichen Abruf eingestellt...mehr
Wettbewerbsrecht:
AddBlocker, wettbewerbswidriges Verhalten bei bezahltem „whitelisting“
Jeder Nutzer von Internetdienstleistungen wird früher oder später mit Werbebannern und ähnlichen Anzeigen konfrontiert. Bei vielen Nutzern stößt dies allerdings auf großes Unverständnis, so dass kurzerhand zu einem AddBlocker gegriffen wird, der als Browser Plugin die als störend empfundene Werbung ausblendet. Das OLG Köln hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu beschäftigen, ob ein wettbewerbsrelevantes Verhalten im entgeltlichen „whitelisting“ zu sehen ist und ob dieses zu beanstanden ist (Urteil v. 24.06.2016 6 U 149/15)...mehr
Wirtschaftsrecht
Fernabsatzrecht:
Ingebrauchnahme von technischen Bauteilen kann bei erfolgtem Widerspruch Wertersatzpflicht auslösen
Das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatzhandel soll den Verbraucher bekanntlich in die Lage versetzen, die Kaufsache in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, wie dies auch im stationären Handel möglich wäre. Hierzu gewährt ihm das Gesetz eine vierzehntätige Widerrufsfrist nach empfang der Ware, innerhalb derer er entscheiden kann, ob er die Ware behalten oder den Kaufvertrag widerrufen möchte. Dabei sind seinem Recht zur Prüfung der Ware selbstverständlich Grenzen gesetzt...mehr
Arbeitsrecht:
Mindestlohngesetz: Erhöhung beschlossen: Gesetzliche Mindestlohngrenze steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 €
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch das Bundeskabinet bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen...mehr
Handelsrecht:
Schlechte Zeiten für Händler: Der Bundesgerichtshof verschärft die Beweislastumkehr für Mängel zu Gunsten der Verbraucher
Mangelhafte Lieferungen kommen im Verbrauchsgüterkauf immer wieder vor. Da jeder Käufer nach der gesetzlichen Regelung einen Anspruch auf mangelfreie Lieferung der Kaufsache hat, entsteht immer wieder Streit darüber, ob ein gewährleistungsrelevanter Mangel vorliegt oder nicht. Grundsätzlich hat hierbei der Käufer zu beweisen, dass der gelieferte Kaufgegenstand bereits im Zeitpunkt der Übergabe an Ihn mit einem Mangel behaftet war. Lediglich für Verbraucher regelt das Gesetz in § 476 BGB eine Ausnahme dahingehend, dass im Verbrauchsgüterkauf vermutet wird, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang, d.h., Übergabe der Kaufsache zeigt...mehr
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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
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Saarland
KULTUR:
Ringvorlesung zu "Buddha"
Die Ringvorlesung zur Buddha-Ausstellung nimmt den kulturellen und künstlerischen Kontext in den Blick, in dem die Kunstwerke stehen. Acht Vorträge von internationalen Experten geben den BesucherInnen Gelegenheit, die Kenntnis über die buddhistische Kunst und Kultur zu vertiefen und mehr über eine Welt zu erfahren, die vielen westlichen Menschen fremd ist...mehr
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KULTUR:
Theatergruppe „Los Mutantes“ präsentiert mexikanisches Märchen „Macario“ an der Uni
Macario, ein armer mexikanischer Bauer, steht im Mittelpunkt der Erzählung von B. Traven. Die spanischsprachige Theatergruppe „Los Mutantes“ an der Universität des Saarlandes zeigt die Theaterinszenierung des Werks am 2., 3. und 4. November, jeweils um 19 Uhr, im Theatersaal der Mensa. Bei der Aufführung werden deutsche und englische Untertitel eingeblendet...mehr
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