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Newsletter 10/2015
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Marken-, Wettbewerbsrecht:
Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig
Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt. Der BGH hat nun in einer Entscheidung vom 2.4.2015, I ZR 167/13, die kürzlich veröffentlicht wurde, festgestellt, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Der Fall betrifft einen Streit zwischen einer sehr bekannten Herstellerin (Klägerin) von Staubsaugerbeuteln, deren Bezeichnungen markenrechtlich geschützt sind, und einem Unternehmen (Beklagte), das mit Staubsaugerbeuteln im Internet handelt...mehr
Markenrecht:
EuG: Kein Markenschutz für Halloumi-Käse
Die Marken „HALLOUMI“ und „XAΛΛOYMI“ sind nach Auffassung des EuG nicht schutzfähig, da sie lediglich die von der Markenanmeldung erfassten Käseprodukte beschrieben. Das Gericht bestätigte daher mit Urteilen vom 7. Oktober 2015 (Rechtssachen T-292/14 und T-293/14) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), welches die Markenanmeldungen zurückgewiesen hatte. Halloumi bzw. XAΛΛOYMI bezeichnet eine zyprische Käsesorte, welche auf eine bestimmte Art hergestellt wird und typische geschmackliche Eigenschaften aufweist. Die Republik Zypern hatte versucht, die Bezeichnung durch Anmeldung der Gemeinschaftsmarken europaweit schützen zu lassen...mehr
Internationale News:
Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Property
Auch in diesem Monat möchten wir Ihnen einen Überblick über interessante internationale Entwicklungen und Entscheidungen aus dem Rechtsbereich des Intellectual Property geben. USA: Wir haben bereits mehrfach über den Rechtstreit um die Urheberrechte an dem Geburtstagsklassiker „Happy Birthday to you“ berichtet. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Urheberrechte an dem Song ungültig seien und es sich bei dem Lied um Allgemeingut handele. Dies bedeutet es können in den USA keine Urheberrechte mehr geltend gemacht werden...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
Safe Harbor ist tot – was müssen Unternehmen nun beachten?
Es war die Sensationsnachricht vor drei Wochen: Der EuGH kippte in einem aufsehenerregenden Urteil das Safe-Harbor-Abkommen. In der Folge macht sich nun in den Unternehmen, die ihre Daten auf ausländischen Servern speichern oder mit Cloud-Anbietern zusammenarbeiten, deren Server in den USA stehen, große Unsicherheit breit, was sie nun tun müssen, um nicht ins Visier der Datenschützer zu geraten. Was war Safe Harbor? Safe Harbor war ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, wonach personenbezogene Daten aus der EU legal in die USA übermittelt und von dort ansässigen Unternehmen verarbeitet werden durften...mehr
Das IT-Projekt und seine Fallstricke- Interview mit Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider, LL.M., Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Frage: Frau Wagner-Schneider, wenn ein Unternehmen die Einführung einer neuen Unternehmenssoftware plant, was raten Sie, wie ein solches Projekt angegangen werden soll? Wagner-Schneider: Zunächst ist die Vorbereitung sehr wichtig. Der Auftraggeber, also der Kunde, muss sich überlegen, welche Anforderungen die Software erfüllen muss, der Auftragnehmer muss überlegen, wie er die Anforderungen erfüllen kann. Dann sollte ein sog. Letter of intent abgeschlossen werden. Das ist eine unverbindliche Absichtserklärung, in der beide Parteien ihre Ziele und den konkreten Gegenstand des Projekts festlegen. In einem zweiten Schritt sollte dann von Seiten des Auftraggebers ein Lastenheft erstellt werden, in dem er die speziellen Anforderungen festlegt...mehr
Arbeitsrecht:
Mindestlohngesetz – Erhöhung des Stundenlohns statt Urlaubs- und Weihnachtsgeld unwirksam!
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,50 € kann insoweit erstmals zum 1. Januar 2017 erfolgen...mehr
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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
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Kanzleinews
Veranstaltungshinweise:
Mittelstandsforum „Marken-
recht und Schutzrechtsstrate-
gien" am 11. November 2015
in St. Wendel
Am 11. November 20115 wird Frau Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M. einen Vortrag über das Thema „Markenrecht und Schutzrechtsstrategien“ halten...mehr
"Social Media Strategie-Workshop" am 03.11.2015
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® wird am 03.11.2015 wieder mit einem Vortrag zum Thema "Rechtliche Risiken bei der Nutzung von Social Media und wie man sie vermeidet" an der Veranstaltungsreihe "Social Media Strategie-Workshop" teilnehmen..mehr
Der Schutz Ihrer Daten hat für uns höchste Priorität!
Daher wird der Schutz der Daten unserer Kunden und Geschäftspartner (als auch unserer Beschäftigten) fortlaufend von unseren externen Datenschutzbeauftragten der netvocat® GbR – Externer Datenschutz und Seminare – überwacht....mehr
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Saarland
KULTUR:
Ringvorlesung zur Austellung UrbanArt Biennale® 2015
vom 11.11.2015 15:00 Uhr
bis 12.11.2015 20:00 Uhr
Mit 85 eingeladenen Künstlern aus 21 Ländern hat sich die 3. Auflage der UrbanArt Biennale mit dem diesjährigen Schwerpunkt auf den arabischen Ländern zu der bedeutendsten Werkschau der Urban Art Szene weltweit entwickelt...mehr
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