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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | August 2015

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Newsletter 08/2015

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Patentrecht:
BGH hält „Slide to Unlock“-Maßnahme von Apple zur Entsperrung eines Touchscreens für nicht patentfähig

Der BGH hat mit Urteil vom 25. August 2015 (Az.: X ZR 110/13) entschieden, dass die von Apple verwendete Maßnahme zur Entsperrung eines Touchscreens nicht patentfähig ist und das Patent von Apple (EP 1964022) somit für nichtig erklärt. Jeder Nutzer von tragbaren Apple-Touchscreen-Geräten kennt die technische Vorrichtung zum Entsperren des Bildschirms: Mit einer Wischbewegung kann der Bildschirm entsperrt und das Gerät genutzt werden...mehr

Wettbewerbsrecht:
LG Gießen zur Werbung mit regionalen Telefonnummern

Das LG Gießen hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 (Az.: 6 O 54/14; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Werbung mit regionalen Telefonnummern gegen Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Als ebenfalls unzulässig hat das Gericht die Werbung mit der Zugehörigkeit zu der Handwerkskammer angesehen. Das Gericht gab somit der klagenden Wettbewerbszentrale recht. Die Wettbewerbszentrale beanstandete mit ihrer Klage die Werbung eines Handwerksbetriebs...mehr


Urheberrecht:
Windows 10 – Warum Sie „Wi-Fi Sense“ aus juristischen Gründen besser abschalten sollten

Am 29.07.2015 brachte Microsoft Windows 10 auf den Markt und verteilte dieses als kostenloses Update an alle Nutzer von Windows 7 und 8. Während in der IT-Fachpresse das neue Betriebssystem überwiegend positiv bewertet wird, warnt z.B. die Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz  bereits vor der möglichen Überwachung des Nutzers, die mit Windows 10 möglich ist. Dieser Artikel soll sich aber einem - bis dato eher unbeachteten - neuen Feature von Windows 10 widmen, welches für den Nutzer erheblichen juristischen Ärger verursachen kann...mehr

 


Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz verhängt Bußgelder gegen Unternehmen wegen datenschutzwidrigen Umgangs mit Kundendaten

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat verschiedene Unternehmen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht beim Umgang mit Kundendaten mit hohen Bußgeldern belegt (s. Pressemitteilung vom 30. Juli 2015). Konkret ging es um Datenschutzverstöße bei sogenannten Asset Deals, d.h. beim Unternehmenskauf mit der Übertragung aller Sachwerte. Hintergrund der Verstöße bildet die Tatsache, dass Daten in der heutigen Zeit einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Im Rahmen von Asset Deals wird in der Regel versucht auch Kundendaten entgeltlich an den Interessenten zu veräußern...mehr

Steuerrecht:
Umsatzsteuer: Was man über den richtigen Umgang mit elektronischen Rechnungen unbedingt wissen sollte

Elektronische Rechnungen bieten viele Vorteile. Sie werden einfach erstellt sowie verschickt und ebenso einfach und schnell in der Buchhaltung erfasst. Papier- und Archivierungsaufwand werden reduziert und damit Kosten gespart. Da aus diesen Gründen bereits in der Vergangenheit immer mehr Unternehmer von der Möglichkeit der elektronischen Rechnung Gebrauch gemacht haben, hat der Ministerrat der Europäischen Union (EU) hat zur entsprechenden Erleichterung des Handelsverkehrs bereits am 13. Juli 2010 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie beschlossen, um die Gebrauchsmöglichkeiten der elektronischen Rechnung im Handelsverkehr wie folgt zu erleichtern:...mehr

Arbeitsrecht:
Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,50 € kann insoweit erstmals zum 1. Januar 2017 erfolgen...mehr



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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.


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Kanzleinews

E-Mail Verschlüsselung

WAGNER Rechtsanwälte webvocat ® bieten seit einiger Zeit die Möglichkeit zum verschlüsselten E-Mail-Verkehr an...mehr

 



Vorstellung der Datenschutzbeauftragten der Kanzlei WAGNER Rechtsanwälte webvocat: 

An dieser Stelle möchten wir Ihnen heute unsere Datenschutzbeauftragten, die netvocat® GmbH – Externer Datenschutz und Seminare 

vorstellen.

Nach § 4f
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen in Deutschland sog. öffentliche Stellen, z. B. Behörden, und nicht rein zu privaten Zwecken tätige nicht-öffentliche Stellen, d. h. grundsätzlich Unternehmen, Gewerbetreibende, Vereine, Freiberufler etc., bis auf wenige Ausnahmen einen internen oder externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 10 Beschäftigte ständig automatisiert (i. d. R. mittels Computer) personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten etc. (z. B. Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Bank-, Lohndaten, E-Mailadressen, IP-Adressen usw.) erheben, verarbeiten oder nutzen...mehr




Saarland

WIRTSCHAFT:
Jura-Studenten können sich an der Saar-Uni auf IT-Recht spezialisieren

Experten für IT-Recht und IT-Sicherheit sind mehr und mehr gesucht. An der Universität des Saarlandes können sich Jura-Studentinnen und -Studenten, die sich für IT, Internet und Technik interessieren, früh hierauf spezialisieren...mehr

© Universität des Saarlandes - Foto: Oliver Dietze
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