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Newsletter 07/2015
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
Eintragungsfähigkeit abstrakter Farbmarken
Die Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ („Nivea-Blau“) der Firma Beiersdorf wird vorerst nicht gelöscht. Der BGH verwies ein entsprechendes Verfahren zurück an das Bundespatentgericht. Eine abstrakte Farbmarke, d. h. eine Farbe an sich, kann grundsätzlich nicht als Marke geschützt werden. Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass der Verbraucher in einer Farbe an sich keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sieht, sondern in Regel eine bloße Dekoration. Eine Farbe verfügt somit über keine markenrechtliche Unterscheidungskraft und ist folglich von der Eintragung als Marke ausgeschlossen...mehr
Wettbewerbsrecht:
OLG Stuttgart zur Einlösung von Rabattgutscheinen durch fremde Unternehmen
Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urteil vom 02. Juli 2015, Az.: 2 U 148/14), dass Unternehmen mit der Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen werben dürfen. Ein wettbewerbswidriges Verhalten wurde nicht festgestellt. Geklagt hatte eine Wettbewerbszentrale wegen der Werbeaktion einer großen deutschen Drogeriemarktkette. Im Rahmen dieser Werbeaktion wurde unter anderem angeboten, Gutscheine anderer Drogerien und Parfümerien einzulösen. Die Wettbewerbszentrale sah hierin ein gezieltes Zunichtemachen und Nutzen der Werbeaufwendungen anderer...mehr
Urheberrecht:
Entscheidung des BGH vom 09.07.2015 zur Zulässigkeit von „Framing“
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 09.07.2015 (Az. I ZR 46/12 – die Realität II) über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Framing“ entschieden. Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Jahr 2010 an und beschäftigte neben dem BGH auch das LG München I, das OLG München und den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Worum handelt es sich bei „Framing“ eigentlich? Framing bezeichnet das Einbetten von fremden Werken wie z.B. Videos oder Fotos auf einer eigenen Internetseite...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht:
Google erlässt Richtlinie zur Einwilligungseinholung bezüglich Cookies
Google hat eine neue interne Richtlinie für Anwender der Produkte AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange erlassen, in der die Anwender nun die Vorgaben der EU Cookie-Richtlinie umsetzen sollen. Die Cookie Richtlinie der EU 2009/136/EG existiert bereits seit dem 25. November 2009 und hat Änderungen in Bezug auf die bereits bestehenden Datenschutz-Richtlinien festgelegt, nämlich u. a. dass die Speicherung von Informationen der User (z. B. über Cookies) nur gestattet sei, wenn der User nach klarer und umfassender Information über u. a. die Zwecke der Datenverarbeitung in diese Speicherung der Informationen eingewilligt habe...mehr
IT-Recht:
IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien hat der Bundestag am 12. Juni 2015 das IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drucksache 18/4096) beschlossen, wobei der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung durch Anträge der Unions- und SPD-Fraktion noch geändert wurde (BT-Drucksache 18/5121). Das Gesetz trat am 25. Juli 2015 in Kraft. Die IT-Infrastruktur im Geltungsbereich des Gesetzes soll effektiver gegen die steigende Anzahl von Cyberangriffen geschützt werden...mehr
Arbeitsrecht:
Hitzefrei für Arbeitnehmer?!
Vor allem in den letzten Wochen herrschten hohe Temperaturen und sogar eine neue Höchsttemperatur konnte in Deutschland, genauer in Kitzingen, gemessen werden: 40,3° C. Gerade bei diesen hohen Temperaturen kann es im Büro oder anderen Arbeitsstätten ziemlich warm werden. Dabei stellt sich die Frage, welche Rechte haben Arbeitnehmer, beziehungsweise, welche Pflichten haben Arbeitgeber zu erfüllen um allen Arbeitsschutzbedingungen nachzukommen...mehr
Erbschaftsteuerrecht:
Was lange währt wird nicht immer gut - Bundesregierung beschließt erneute Gesetzesreform
Die Erbschaftsteuer ist seit jeher rechtlich wie politisch nicht unumstritten. Auch die letzte Reform der Erbschaftsteueraus dem Jahr 2009 hält erneut dem Maßstab der Verfassung nicht stand. Bereits zum dritten mal, nämlich mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12 wurde die Erbschaftsteuer erneut für verfassungswidrig erklärt, da die enthaltene Verschonung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig ist und damit zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führt...mehr
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Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
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Kanzleinews
Kanzleifahrt am 17. Juli 2015 nach Luxemburg
Auch in diesem Jahr hat unsere Kanzlei wieder einen Betriebsausflug unternommen. Unser Ziel in diesem Jahr war auf Wunsch der Mitarbeiter Luxemburg. Unsere erste Station war die Stadt Luxemburg, in der wir eine Stadtführung mit einem ortskundigen Stadtführer unternahmen, der uns viele schöne Ecken der Stadt zeigte und interessante Informationen über die Geschichte des Landes Luxemburg erzählte...mehr
Veranstaltungsrückblick:
Nachhaltigkeitskonferenz am 25. Juni 2015 an der Hochschule Kaiserslautern
Am 25.06.2015 hielt Frau Rechtsanwältin Carolin Bastian LL.M. im Rahmen der Veranstaltung: "Online-Marketing und E-Commerce - Neue Wege zur Nachhaltigkeit für kleine und mittelständische Unternehmen" einen Vortrag zu dem Thema "Rechtliche Anforderungen an den Auftritt im Internet und Online-Marketing“...mehr
Bericht über Social Media-Seminar mit ting und WAGNER Rechtsanwälte webvocat® für den Landessportverband Saarland
Auch in diesem Jahr, am 11. Juli 2015, hatte der Landessportverband für das Saarland in die Hermann Neuberger Sportschule wieder zu einem Seminar „Social Media für Vereine – und was rechtlich zu beachten ist“ eingeladen,...mehr
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KULTUR:
Sommerferienprogramm im Weltkulturerbe Völklinger Hütte
Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist eines der bedeutendsten Industriedenkmäler der Welt und ein spannender Erlebnisort des 21. Jahrhunderts...mehr
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