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Newsletter 04/2015
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Internationale News:
Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern, sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Property
Auch in diesem Monat möchten wir Ihnen einen Überblick über interessante internationale Entwicklungen und Entscheidungen aus dem Rechtsbereich des Intellectual Property geben. In diesem Monat informieren wir Sie unter anderem über einen Urheberrechtsstreit an dem weltbekannten Song „Happy Birthday to you“, sowie über Verzögerungen bei der Markteinführung der neuen Apple-Uhr in der Schweiz...mehr
Urheberrecht:
Fotografen aufgepasst! Ein falsches Bild kann jetzt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedeuten
Am 26. Januar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches verkündet und damit der § 201a StGB neu gefasst. Der seit August 2004 bestehende Paragraph wurde im Tatbestand erweitert und bezüglich der Strafandrohung verschärft. Welche Konsequenzen dies für Fotografen hat, soll nachfolgend dargestellt werden. § 201a StGB ist überschrieben mit „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. Sanktioniert wird durch diese Norm dementsprechend vordringlich das Anfertigen von Bildern von anderen Personen in deren Rückzugsgebiet oder in Situationen der Hilflosigkeit...mehr
Wettbewerbsrecht:
Urteil des BGH zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals
Ein Gast eines Hotels war mit seinem dortigen Besuch nicht einverstanden und verfasste auf einem Onlineportal eine Bewertung über die Unterkunft, die er mit der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ versah. Der Betreiber des Bewertungsportals verwendete eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen und Schmähkritik aussortiert. Die vorgenannte Bewertung wurde jedoch als unauffällig eingestuft und automatisch veröffentlicht. Der Inhaber des Hotels sah in dieser Bewertung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und forderte den Betreiber des Bewertungsportals zur Unterlassung auf. Zwar wurde die Bewertung gelöscht, jedoch weigerte sich der Inhaber des Portals, eine Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin ihn der Hotelinhaber auf Unterlassung verklagte...mehr
Wirtschaftsrecht
Datenschutz / Arbeitsrecht:
Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts
Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen. Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen. Auch Vertragsgestaltungen zur Umgehung sollen so weit als möglich bekämpft werden. Ein weit verbreitetes Mittel zu Einsparung von Personalkosten ist die Einschaltung von Subunternehmern. Die harsche Realität sieht dort zum Teil so aus, dass Subunternehmen bei Angestellten mit Scheinwerkverträgen und ähnlichen, einschlägig bekannten Mitteln Kosten senken...mehr
Steuerrecht:
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?
Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher immer wieder auch die Finanzgerichte. Größe des Arbeitszimmers, Arbeitszimmer im Keller, zeitlicher Nutzungsumfang, Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, all dies sind Fragen, die durch die Finanzgerichte nicht immer zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden wurden. Jetzt hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung zum ersten Mal mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kosten für zwei Arbeitszimmer in zwei Wohnungen an unterschiedlichen Orten steuerlich absetzbar sind...mehr
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Kanzleinews
Veranstaltungsrückblick:
Halbtagesseminar Datenschutz im Personalwesen bei saar.is
Am 22.04.2015 fand unser jährliches Seminar zum „Datenschutz im Personalwesen“ bei saar.is e. V. (ehemals ZPT) statt. Das Seminar wurde geleitet von Herrn Sebastian Maria Schmitt (Dipl.-Jur.). Herr Schmitt ist Datenschutzbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kanzlei...mehr
Saarland
WIRTSCHAFT:
Startup Weekend:
In 54 Stunden von der Gründungsidee zur Firmengründung
Was weltweit schon zu über 13.000 Firmengründungen geführt hat, soll nun auch in Saarbrücken zum Erfolg führen. Zum Startup Weekend vom 8. bis 10. Mai können sich Informatiker, Betriebswirte, Designer, Marketing-Experten, Studenten oder auch schon etablierte Gründer anmelden...mehr
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KULTUR:
Vortrag: „Goethe und das Mittelalter: Niebelungenlied, Hans Sachs, Rom“
Am 4. Mai spricht Professorin Nine Miedema zum Thema: Goethe und das Mittelalter: Niebelungenlied, Hans Sachs, Rom
Die Vorlesungen sind eine Einladung, Goethe nicht nur als bedeutenden Repräsentanten der deutschen Dichtung zu begreifen, sondern sich auch mit der Modernität seines Denkens zu beschäftigen...mehr
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