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Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

20.02.2013 20.02.13 09:55

Markenrecht: Apple verliert Rechte an Bezeichnung "iPhone" in Brasilien

Das brasilianische Patent- und Markenamt sprach die Nutzungsrechte an der Bezeichnung...mehr

 
18.02.2013 18.02.13 14:17

Wettbewerbsrecht: Das Werben mit der Bezeichnung "Made in Germany" ist dann irreführend, wenn wesentliche Fertigungsschritte im Ausland stattfinden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Werben mit der Bezeichnung "KONDOME Made in...mehr

 
23.01.2013 23.01.13 14:40

Medien- und Presserecht: Keine Lizenzkosten für Kurzberichterstattung im Fernsehen über Fußballspiele

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.01.2013 (Az.: C-283/11) entschieden, dass es nicht gegen die...mehr

 
22.01.2013 22.01.13 09:34

Urheberrecht: Urheberrechtsverstoß durch Übernahme von Loriot-Zitaten

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: 9 O 1144/12, einer entsprechenden...mehr

 
18.01.2013 18.01.13 10:43

Patentrecht: Das EU-Parlament verabschiedet europäisch-einheitlichen Patenschutz

Des Weiteren ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentgerichts geplant. Der neue...mehr

 
18.01.2013 18.01.13 09:28

Markenrecht: Goldene Schokoladenbären verletzen Marke "GOLDBÄREN"

 Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des...mehr

 
15.01.2013 15.01.13 09:37

Markenrecht: Wie man mit einem Bier zu seinem Recht kommt - oder wenn Flaschen das Recht bestimmen

OLG Koblenz vom 20.12.2012 - 6 W 615/12 Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest...mehr

 
18.12.2012 18.12.12 15:16

Patentrecht: Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei

Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches...mehr

 
18.12.2012 18.12.12 14:49

Markenrecht: Die Markenanmeldung „Egot“ ist keine bösgläubige Anmeldung in Bezug auf E-Zigaretten mit der Bezeichnung „eGoT“

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2012, Az: 2a O 121/12, eine einstweilige...mehr

 
18.12.2012 18.12.12 14:10

Medienrecht: Allgemeines Persönlichkeitsrecht muss hinter Meinungsfreiheit zurücktreten

Die sinngemäß wiedergegebene Aussage der ehemaligen Sprecherin der "Tagesschau" Eva...mehr

 


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Saarland

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