Newsletter 12/2011
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken in zwei Verfahren vor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren wichtige Fragen betreffend die rechtserhaltende Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem ersten Verfahren begehrt der Kläger, welcher Inhaber unter anderem der Wortmarke „PROTI“ ist, vom Beklagten die Einwilligung in die Löschung der prioritätsjüngeren Marke „Protifit“ des Beklagten sowie das Verbot ihrer Benutzung. Weiter verfolgt der Kläger Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ließ die Marke „Protifit“ vom DPMA eintragen...mehr
Urheberrecht:
Generalanwalt des EuGH sieht keinen Urheberschutz für Funktionalitäten eines Computerprogramms und Programmiersprachen
Computergrogramme werden nach der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, welche durch die §§ 69a ff. Urhebergesetz in nationales Rechts umgesetzt wurde, als "literarische Werke" urheberrechtlich geschützt. Als problematisch erweist sich bisweilen der Umfang dieses Schutzes.
In einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-406/10) ist eine Konkretisierung dieses Schutzumfangs zu erwarten...mehr
Wettbewerbsrecht:
Festpreiswerbung für einen Stromtarif irreführend
Bewerbung eines Stromtarifes mit dem Begriff "Festpreis" - wobei einige Preisbestandteile variabel sind - kann eine Irreführung des Verbrauchers darstellen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Verbraucher falschen Vorstellungen darüber erliegt, wie hoch der tatsächliche Bestandteil der variablen Preisbestandteile am Gesamtpreis ist. Bei den Parteien handelt es sich um konkurrierende Energieversorgungsunternehmen in Bezug auf Lieferung von Strom an Endkunden. Die Beklagte bot im Oktober auf ihrer Internetseite...mehr
Wirtschaftsrecht
IT-Recht:
Europäischer Shop – Europäischer Schock
„75.000 Euro Strafe für ein fehlerhaftes Impressum in Frankreich“. "Was betrifft mich das" wird sich jetzt der eine oder der andere fragen. Unter Umständen mehr als es dem einen oder anderen Shopbetreiber lieb ist. Insbesondere, wer neben einem deutschen Shop auch Waren in anderen Ländern anbietet, dorthin versendet und/ oder einen Webshop in französischer Sprache betreibt, sollte sich ein paar Minuten nehmen, um diesen Artikel zu lesen. Den meisten Shopbetreibern ist zwischenzeitlich bekannt, dass sie auf eine...mehr
Steuerrecht:
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden gesetzlichen Regelung zur Erbschaftssteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer. Der BFH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. (BFH, Beschluss v. 5. Oktober 2011, II R 9/11; veröffentlicht am 16. November 2011). In der gleichnamigen Pressemitteilung des BFH vom 16. November 2011 heißt es hierzu...mehr
Zollrecht:
Antidumpingzoll auf Lederschuhe aus China - Welthandelsorganisation verurteilt Vorgehen der Europäischen Union - Einfluss auf nationales Zollrecht?
Der am 23. März 2006 durch die Europäische Kommission eingeführte Antidumpingzoll von 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteile aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, ist bekanntlich am 1. April 2011 ausgelaufen. Bereits im Februar 2011 hatte die Volksrepublik China als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ein sog. Streitschlichtungsverfahren angestrengt und die Überprüfung...mehr
WAGNER Rechtsanwälte webvocat
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Kanzlei-News
WAGNER Rechtsanwälte webvocat wünschen allen Lesern frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Das Redaktionsteam unserer Kanzlei möchte sich hiermit bei ihnen allen herzlich bedanken, dass sie unseren Newsletter mit großem Interesse verfolgen und...mehr
"Strafrechtliche und arbeitsrechtliche Probleme bei der Nutzung von Social Media im Unternehmen"
So lautete der Titel eines Vortrages, den WAGNER Rechtsanwälte webvocat beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden gehalten hat. Am 22. November 2011 waren Frau Rechtsanwältin Jenny Hubertus und Herr Rechtsanwalt Arnd Lackner zum 7. Treffen des Netzwerks Wirtschaftskriminalität vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden eingeladen worden, um einen Vortrag...mehr
Saarland
Asterix und Obelix im Weltkulturerbe Völklinger Hütte –Asterix und die keltischen Wurzeln
Ab Samstag, dem 17. Dezember 2011, entführt das Weltkulturerbe Völklinger Hütte seine Besucher in die Welt von Asterix und Obelix. In der Ausstellung „Asterix & Die Kelten“ treffen die berühmten Comic-Helden auf ihre keltischen Wurzeln. In bester Asterix-Tradition...mehr
Filmfestival Max Ophüls Preis 2012
Das Filmfestival Max Ophüls Preis findet im kommenden Jahr vom 16. bis 22. Januar statt. Zum 33. Mal wird in Saarbrücken das Filmfestival Max Ophüls Preis veranstaltet. Das seit 1980 alljährlich in Würdigung des aus Saarbrücken stammenden Regisseurs...mehr
Forschungsverbund soll die Sicherheit von IT-Systemen
Wenn Züge in kurzen Abständen über Gleise rollen oder Flugzeuge im Minutentakt von der Startbahn abheben, hängt die Sicherheit der Passagiere von komplexen IT Systemen ab. Diese müssen extrem zuverlässig arbeiten, dürfen also keine Softwarefehler...mehr